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	<title>Rechtsberatung für digitale Geschäftsmodelle &#8211; sicher wachsen mit starken AGB, Datenschutz und Markenschutz</title>
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	<description>Für Mittelständler, Startups und Verbände, die ihre Online-Aktivitäten, Plattformen und Innovationen rechtssicher entwickeln und skalieren wollen.</description>
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		<title>Gewährleistungslabel richtig einbinden</title>
		<link>https://matutis.de/gewaehrleistungslabel-richtig-einbinden/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 13 Sep 2026 17:28:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Infos + Wissenswertes]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Ab dem 27. September 2026 müssen Onlineshops Verbraucher vor jeder Warenbestellung mit einem EU-weit einheitlichen Gewährleistungslabel über das gesetzliche Gewährleistungsrecht informieren. Die Pflicht trifft jeden Shop, der Waren an Verbraucher verkauft, unabhängig von Größe, Branche und Shopsystem. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Das Wichtigste vorab Das Gewährleistungslabel ist eine feste Grafik der EU. Sie darf &#8230; <a href="https://matutis.de/gewaehrleistungslabel-richtig-einbinden/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">Gewährleistungslabel richtig einbinden</span> weiterlesen</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Ab dem 27. September 2026 müssen Onlineshops Verbraucher vor jeder Warenbestellung mit einem EU-weit einheitlichen Gewährleistungslabel über das gesetzliche Gewährleistungsrecht informieren. Die Pflicht trifft jeden Shop, der Waren an Verbraucher verkauft, unabhängig von Größe, Branche und Shopsystem. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. </p>



<h2 class="wp-block-heading">Das Wichtigste vorab</h2>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Das Gewährleistungslabel ist eine feste Grafik der EU</strong>. Sie darf nicht verändert werden, muss im Onlineshop farbig sein und muss vor Abgabe der Bestellung gut sichtbar auf der Seite stehen. Am einfachsten gelingt das mit einer einzigen Einbindung in der Bestellübersicht oberhalb des Buttons „Jetzt kaufen&#8220;. Zusätzlich gehört das Label als Anhang in die Bestellbestätigung. </p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Eine Unterseite im Footer, ein Hinweis in den AGB oder ein Link genügen nicht. </strong></p>



<h2 class="wp-block-heading">Rechtsgrundlage für das EU-Label?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Pflicht stammt aus der Richtlinie (EU) 2024/825, die Art. 22a in die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU eingefügt hat. Danach müssen Unternehmer Verbraucher vor Vertragsschluss unter Verwendung einer harmonisierten Mitteilung in hervorgehobener Weise über das gesetzliche Gewährleistungsrecht informieren. Wie diese Mitteilung aussieht, regelt die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 der Kommission. Sie gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und legt Inhalt, Farben, Schrift und Aufbau des Labels verbindlich fest.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In Deutschland ist die Pflicht durch das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts umgesetzt worden, verkündet im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 28. Für den Onlinehandel ergibt sich die Pflicht ab dem 27. September 2026 aus § 312d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB. Für den stationären Handel gilt Art. 246 Abs. 1 EGBGB. Nach § 312f Abs. 2 BGB müssen die Informationen nach Art. 246a EGBGB dem Verbraucher nach Vertragsschluss zusätzlich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt werden. Deshalb gehört das Label auch in die Bestellbestätigung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wer muss das Gewährleistungslabel verwenden? </h2>



<p class="wp-block-paragraph">Betroffen ist jeder Unternehmer, der körperliche Waren an Verbraucher verkauft, gleichgültig ob über den eigenen Shop, über Marktplätze wie Amazon, eBay, Etsy oder Kaufland oder über andere Fernkommunikationsmittel. Nicht betroffen sind reine B2B-Shops, die als solche eindeutig erkennbar sind, sowie Verträge über Dienstleistungen und digitale Inhalte. Für gebrauchte Waren gilt die Pflicht ebenfalls, auch wenn die Gewährleistungsfrist zulässig auf ein Jahr verkürzt ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wichtig für die Einordnung ist, dass die neuen Regeln keine neuen Gewährleistungsrechte schaffen. Das Gewährleistungsrecht der §§ 434 ff. BGB gilt seit jeher für jede Ware, auch für Lebensmittel, Pflanzen, Kosmetik oder individuell angefertigte Stücke. Neu ist allein die Art und Weise, wie darüber zu informieren ist.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistungslabel und Garantielabel?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Verordnung kennt zwei Kennzeichnungen. Das Gewährleistungslabel, in der Verordnung „harmonisierte Mitteilung&#8220; genannt, informiert über das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Es ist für jeden Shop Pflicht, statisch, für alle Waren identisch und nicht editierbar.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Garantielabel mit der Aufschrift „GARAN&#8220;, in der Verordnung „harmonisierte Kennzeichnung&#8220; genannt, informiert über eine freiwillige Haltbarkeitsgarantie des Herstellers. Es ist nur erforderlich, wenn der Hersteller für eine bestimmte Ware eine kostenlose Haltbarkeitsgarantie gewährt, die die gesamte Ware abdeckt und länger als zwei Jahre gilt, und wenn er diese Information dem Händler zur Verfügung stellt. Es ist produktbezogen, muss um Hersteller, Modellkennung und Garantiedauer ergänzt werden und darf ohne eine solche Garantie nicht verwendet werden. Die meisten Shops benötigen ausschließlich das Gewährleistungslabel. Dieser Beitrag behandelt deshalb vor allem das Gewährleistungslabel und geht auf das Garantielabel am Ende gesondert ein.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Welche Vorgaben gelten für das Gewährleistungslabel im Onlineshop?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Aus der Durchführungsverordnung, den Praxisleitlinien der EU-Kommission vom April 2026 und dem deutschen Umsetzungsgesetz ergeben sich für Onlineshops folgende Anforderungen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Das Label muss unverändert verwendet werden. </strong>Kein Element ist editierbar. Es darf nicht zugeschnitten, gestreckt, umgefärbt, mit Filtern versehen, um eigene Texte oder Logos ergänzt oder in seinen Proportionen verändert werden. Der QR-Code darf nicht verschoben, verkleinert oder ausgetauscht werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Das Label muss im Onlineshop farbig sein. </strong>Die Schwarz-Weiß-Fassung ist nur für Verträge zulässig, die nicht über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, also für das Ladengeschäft und für Bestellungen per E-Mail, Telefon oder Katalog.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Das Label muss in hervorgehobener Weise vor Abgabe der Bestellung sichtbar sein.</strong> Verlangt wird eine Darstellung, die der Kunde wahrnimmt, nicht eine Information, die er irgendwo im Shop finden könnte.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Eine Mindestgröße gibt es online nicht. </strong>Die Vorgabe A4 gilt nur für den stationären Handel und für Verträge außerhalb einer Shop-Bestellfunktion. Online reicht es, wenn das Label in der Standardansicht vollständig und mit bloßem Auge lesbar ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Das Label ist in der Sprache des Shops zu verwenden. </strong>Ein rein deutschsprachiger Shop verwendet die deutsche Fassung, auch wenn er in andere EU-Länder liefert. Wer mehrere Sprachversionen betreibt, verwendet in jeder Sprachversion die jeweilige Fassung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ergänzend empfiehlt die Kommission, neben dem Label einen anklickbaren Link auf das im QR-Code hinterlegte Ziel zu setzen. Für die deutsche Fassung ist das <a href="https://europa.eu/youreurope/garantien">https://europa.eu/youreurope/garantien</a>. Gesetzlich vorgeschrieben ist der Link nicht, er ist aber sinnvoll, weil ein Kunde am Smartphone den QR-Code auf demselben Gerät nicht scannen kann.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Welches Dateiformat ist für das EU-Label im Onlineshop richtig?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Verordnung schreibt kein Dateiformat vor, aber die Art der Darstellung entscheidet über das Format. Im Shop muss das Label als Bild direkt in die Seite eingebettet sein. Verwenden Sie dafür die SVG-Datei. Sie ist vektorbasiert, skaliert ohne Qualitätsverlust auf jede Bildschirmbreite, ist sehr klein und hält den QR-Code scharf. Alternativ eignet sich die PNG-Datei. Ein PDF ist im Shop ungeeignet, weil es sich nicht wie ein Bild einbetten lässt, sondern nur als Link, Download oder in einem iframe erscheint und damit gerade nicht unmittelbar sichtbar ist. Für den Anhang der Bestellbestätigung und für den Ausdruck im Ladengeschäft ist das PDF dagegen die richtige Wahl. JPG sollten Sie meiden, weil die Kompression Farben und QR-Code verschlechtern kann. Formatkonvertierungen der offiziellen Dateien, etwa in ein verlustbehaftetes WebP, raten die Leitlinien der Kommission ausdrücklich ab.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die Barrierefreiheit, die für die meisten Onlineshops seit dem 28. Juni 2025 nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ohnehin verpflichtend ist, hinterlegen Sie einen Alternativtext. Ausgenommen sind nach § 3 Abs. 3 BFSG nur Kleinstunternehmen, also nach § 2 Nr. 17 BFSG Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens zwei Millionen Euro. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen, wer also zwölf Mitarbeiter beschäftigt, ist auch bei geringem Umsatz nicht ausgenommen. Auch für ausgenommene Shops empfehle ich den Alternativtext, weil er nichts kostet und Screenreader-Nutzern den Inhalt des Labels zugänglich macht. Der Text könnte lauten: „<em>EU-Hinweis zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht. Mindestens zwei Jahre gesetzliche Gewährleistung für Waren, die in der EU verkauft werden. Weitere Informationen unter europa.eu/youreurope/garantien</em>&#8222;.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wo muss das Gewährleistungslabel im Onlineshop stehen?</h2>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Das Gesetz nennt keinen bestimmten Ort. </strong>Das Label ist nach der Verordnung ein Hinweis an der Verkaufsstelle, also auf Ebene des Shops und nicht auf Ebene des einzelnen Artikels. Die Praxisleitlinien der Kommission nennen als gleichwertige Beispiele die Produktübersicht, den Header der Website und die Checkout-Seite. Daraus folgt, dass es eine einzige Stelle gibt, an der das Label stehen muss, und mehrere Stellen, an denen es stehen darf.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Reicht das Gewährleistungslabel im Checkout aus?</h3>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Ja, und das ist zugleich meine Empfehlung. </strong>Die einfachste und sicherste Lösung ist die Einbindung auf der letzten Seite des Bestellprozesses, also in der Bestellübersicht, direkt oberhalb des Buttons „<em>Jetzt kaufen</em>&#8220; oder „<em>Zahlungspflichtig bestellen</em>&#8222;. An dieser Stelle sieht jeder Kunde das Label unmittelbar vor seiner Vertragserklärung, und zwar bei jeder Bestellung und unabhängig davon, welche Artikel im Warenkorb liegen. Es genügt eine einzige Einbindung, keine Logik pro Produkt und keine Änderung an Produktseiten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Setzen Sie über das Label eine kurze Überschrift wie „<em>Hinweis zu Ihren gesetzlichen Gewährleistungsrechten</em>&#8220; und darunter den Textlink „<em>Weitere Informationen zu Ihren Gewährleistungsrechten</em>&#8220; auf <a href="https://europa.eu/youreurope/garantien">https://europa.eu/youreurope/garantien</a>. Das Label selbst kann zusätzlich mit demselben Link hinterlegt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Platzierung muss oberhalb des Kaufbuttons liegen. Ein Label, das erst unter dem Button erscheint, kann der Kunde übersehen, bevor er klickt. Davon rate ich ab.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Darf das Gewährleistungslabel im Warenkorb stehen?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">J<strong>a. Der Warenkorb ist ebenfalls zulässig, weil er vor der Bestellung liegt. </strong>Er ist als alleinige Stelle aber weniger geeignet, da manche Kunden vom Produkt direkt in den Checkout springen. Sinnvoll ist der Warenkorb als zweite Stelle neben der Bestellübersicht, insbesondere in Shops mit Express-Bezahlverfahren, dazu gleich mehr.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Muss das Gewährleistungslabel auf jeder Produktseite stehen?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. Auch die Produktdetailseite ist zulässig, verpflichtend ist sie nicht. Das Label steht dann unterhalb der Produktbeschreibung oder unterhalb des Warenkorb-Buttons als sichtbare Grafik. Rechtlich erforderlich ist das nicht, weil das Gewährleistungslabel nicht produktbezogen ist. Wer es dort einbindet, muss es auf jeder Produktseite tun, was bei großen Sortimenten und Marktplatzanbindungen erheblichen Aufwand bedeutet. Als Vorteil bleibt, dass der Kunde das Label bereits bei der Auswahl sieht. Wer die Produktseite wählt, sollte das Label trotzdem zusätzlich in der Bestellübersicht zeigen, damit auch Kunden erfasst werden, die über Suchergebnisse oder Kategorieseiten direkt in den Warenkorb legen.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Muss das EU-Label auf der Startseite oder im Header stehen?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. Die Kommission nennt auch den Header der Website als möglichen Ort. Praktisch ist das kaum umsetzbar, weil das Label als vollständige Grafik im Kopfbereich jeder Seite störend wirkt. Eine Pflicht, das Label auf der Startseite oder auf jeder Seite zu zeigen, gibt es nicht. Wer es im Header nur als Link oder Icon einbindet, bewegt sich in dem Streitstand, der unten beschrieben ist.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Darf das Gewährleistungslabel an mehreren Stellen im Shop stehen?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Ja. Sie dürfen das Label an mehreren Stellen zeigen. Eine Einbindung auf der Produktseite und im Checkout ist zulässig. Eine werbliche Hervorhebung des Labels als eigene Leistung, etwa mit dem Zusatz „<em>Bei uns erhalten Sie zwei Jahre Gewährleistung</em>&#8222;, müssen Sie vermeiden, weil die Werbung mit gesetzlichen Selbstverständlichkeiten nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unzulässig ist. Das Label ohne solche Zusätze ist unproblematisch, weil es allein informiert. Ein rein deklaratorischer Hinweis („selbstverständlich gilt die gesetzliche Gewährleistung&#8220;) ist zulässig, unzulässig wird es erst, wenn der Eindruck einer Besonderheit des eigenen Angebots entsteht.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Welche Einbindung des Gewährleistungslabels reicht nicht aus?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die folgenden Lösungen erfüllen die Pflicht nicht oder sind so unsicher, dass sie ein Abmahnrisiko begründen.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Reicht eine Unterseite im Footer?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. Eine Seite „Gesetzliche Gewährleistung&#8220; neben Impressum und Datenschutzerklärung, auf der das Label abgebildet ist, genügt nicht. Der Kunde muss das Label vor der Bestellung wahrnehmen, nicht irgendwo im Shop finden können. Eine solche Seite dürfen Sie zusätzlich anlegen, sie ersetzt aber nicht die Einbindung im Bestellprozess.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Reicht ein Hinweis in den AGB?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. Der bisher übliche Satz in den AGB, dass das gesetzliche Mängelhaftungsrecht gilt, bleibt richtig und bleibt stehen. Er ersetzt das Label aber nicht. Auch das Einfügen des Labels als Grafik in die AGB genügt nicht, weil die AGB nicht in hervorgehobener Weise dargestellt werden.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Reicht ein eigener Textsatz ohne die Grafik?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. Ein selbst formulierter Satz wie „Für alle Waren gilt die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren&#8220; erfüllt die Pflicht nicht. Die Verordnung schreibt die harmonisierte Mitteilung vor, also die Grafik in ihrer festgelegten Gestalt. Eine eigene Formulierung ist keine harmonisierte Mitteilung.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Reicht das EU-Label als Produktbild in der Galerie?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. Das Label als eines von mehreren Produktbildern einzustellen reicht nicht. In der Galerie erscheint es als kleines Vorschaubild, das erst nach Klick oder Wischen groß sichtbar wird. Das gilt für den eigenen Shop ebenso wie für Marktplätze.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Darf das Label in einem Tab oder Akkordeon stehen?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. Ein Reiter „Gewährleistung&#8220; auf der Produktseite oder ein Akkordeon im Checkout, das erst nach Klick das Label zeigt, ist nicht hervorgehoben. Das Label muss ohne weitere Aktion sichtbar sein.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Darf das Gewährleistungslabel per Link, Icon oder Mouseover eingebunden werden?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Hier besteht ein Streitstand, den Sie kennen sollten. Die Praxisleitlinien der Kommission lassen es zu, im Checkout, in der Produktübersicht oder im Header einen Satz wie „<em>Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte</em>&#8220; zu setzen, bei dem das vollständige Label beim ersten Klick oder Mouseover erscheint. Die Durchführungsverordnung selbst erlaubt eine solche geschachtelte Darstellung aber ausdrücklich nur für das Garantielabel und enthält für das Gewährleistungslabel keine entsprechende Regelung. Die Leitlinien sind rechtlich nicht verbindlich und bezeichnen sich selbst als vorläufige Auffassung der Kommissionsdienststellen. Die führenden deutschen Stimmen raten deshalb von der Verlinkung ab. Ich schließe mich dem an. Wer das Label direkt als Grafik im Checkout zeigt, ist auf jeder Lesart sicher. Die Verlinkung taugt allenfalls als Notlösung für wenige Tage, wenn eine Template-Änderung bis zum Stichtag nicht möglich ist.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Darf das Label verkleinert dargestellt werden?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Nur, solange es lesbar bleibt. Ein Label, das so klein eingebunden ist, dass der Text nur mit Zoom lesbar ist, erfüllt die Vorgabe nicht. Die Kommission verlangt Lesbarkeit in der Standardansicht.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Darf das EU-Label im Onlineshop schwarz-weiß sein?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. Im Onlineshop ist die Schwarz-Weiß-Fassung unzulässig. Sie ist für den Aushang im Ladengeschäft und für Angebote per E-Mail oder Katalog vorgesehen.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Darf das Gewährleistungslabel an das Shopdesign angepasst werden?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. Ein Label in den Farben des Shops, mit eigenem Logo, ohne QR-Code, mit geänderter Schrift, mit zugeschnittenem Rand oder mit ergänztem Text ist keine harmonisierte Mitteilung mehr. Verwenden Sie ausschließlich die offiziellen Dateien.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Reicht das Label erst nach dem Kauf?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. Ein Label auf der Danke-Seite oder allein in der Bestellbestätigung kommt zu spät. Die Bestellbestätigung ist die zweite Pflicht, sie ersetzt nicht die erste.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Darf das Label unterhalb des Kaufbuttons stehen?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Davon rate ich ab. Die Verordnung verlangt die Darstellung vor Abgabe der Bestellung. Ein Label, das erst unterhalb des abschließenden Buttons erscheint, ist angreifbar, weil der Kunde die Seite dort nicht mehr lesen muss. Platzieren Sie es oberhalb.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Reicht ein eingebettetes PDF?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. Ein PDF in einem iframe oder als Vorschau mit Öffnen-Button ist keine unmittelbar sichtbare Grafik und rendert auf Smartphones unzuverlässig. Verwenden Sie SVG oder PNG.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was gilt bei PayPal Express, Apple Pay und Direktkauf?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Checkout-Lösung funktioniert nur, wenn jeder Bestellweg über die Seite mit dem Label führt. Viele Shops bieten PayPal Express, Apple Pay, Google Pay, Amazon Pay oder einen Direktkauf-Button an. Prüfen Sie für jedes dieser Verfahren, ob der Kunde nach der Zahlungsfreigabe noch auf eine Bestellübersicht Ihres Shops zurückkehrt und dort den abschließenden Kaufbutton klickt. Ist das der Fall, genügt das Label auf dieser Seite. Schließt der Kunde die Bestellung dagegen im Overlay des Zahlungsdienstes ab, ohne die Bestellübersicht zu sehen, war das Label vor Vertragsschluss nie sichtbar. Dann muss es zusätzlich auf jeder Seite stehen, auf der ein solcher Express-Button liegt, in der Regel also im Warenkorb und gegebenenfalls auf der Produktseite. Das ist der Punkt, an dem die meisten Umsetzungen scheitern werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wie wird das Gewährleistungslabel auf dem Smartphone richtig dargestellt?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Das Label hat Hochformat mit den Proportionen einer A4-Seite. Auf einem Smartphone mit 360 Pixel Breite wird der Text bei voller Breite klein. Die Kommission verlangt, dass das Label in der Standardansicht lesbar bleibt. In der Praxis gelingt das mit drei Regeln. Das Label wird in voller Bildschirmbreite dargestellt und nicht neben anderen Elementen eingezwängt. Es wird als SVG eingebunden, damit es scharf bleibt. Ein Tippen auf das Label öffnet es vergrößert. Das ist zulässig, weil das Label bereits vor dem Tippen vollständig sichtbar ist und das Vergrößern die Darstellung nur ergänzt. Testen Sie die Darstellung auf einem echten Gerät und nicht nur im Browser-Emulator.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was gilt in Shops mit Waren und Dienstleistungen?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Das Gewährleistungslabel gilt nur für Waren. Wer ausschließlich Waren verkauft, braucht keinen Zusatz. Wer neben Waren auch Dienstleistungen, Kurse, Gutscheine oder digitale Inhalte anbietet und das Label zentral im Checkout zeigt, sollte klarstellen, worauf es sich bezieht. Der Begleitsatz könnte lauten „<em>Für die Waren in Ihrer Bestellung gilt das folgende gesetzliche Gewährleistungsrecht</em>&#8222;. Damit vermeiden Sie den Eindruck, das Label gelte auch für eine gebuchte Dienstleistung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Muss das Gewährleistungslabel in die Bestellbestätigung?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ja. Nach § 312f Abs. 2 BGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen, spätestens bei Lieferung der Ware. Die Bestätigung muss die Informationen nach Art. 246a EGBGB enthalten, und dazu gehört ab dem 27. September 2026 das Gewährleistungslabel. Die Pflicht entfällt nur, soweit der Kunde die Informationen bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger erhalten hat, was bei einer Website nicht der Fall ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>In der Praxis heißt das, dass die Bestellbestätigung per E-Mail das Label als Datei enthält, am einfachsten als PDF-Anhang neben AGB und Widerrufsbelehrung.</strong> Auch ein PNG-Anhang ist zulässig. Alternativ kann das Label als Bild direkt im Textkörper der E-Mail stehen, sofern die E-Mail als HTML versendet wird und das Bild eingebettet und nicht nur von einem Server nachgeladen wird. Ein bloßer Link auf eine Seite Ihres Shops genügt nicht, weil eine Website kein dauerhafter Datenträger ist. Der Anhang wird bei jeder Bestellung mitgeschickt, unabhängig vom Inhalt des Warenkorbs.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Text der E-Mail weisen Sie auf den Anhang hin. Ein Formulierungsvorschlag, den Sie übernehmen können, lautet wie folgt.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Hinweis zu Ihren gesetzlichen Gewährleistungsrechten. Für die von Ihnen bestellten Waren gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht mit einer Dauer von mindestens zwei Jahren. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten EU-Hinweisblatt zur gesetzlichen Gewährleistung. Weitere Informationen finden Sie auch unter https://europa.eu/youreurope/garantien.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Für Shops mit Waren und Dienstleistungen lautet der erste Satz „<em>Für die in Ihrer Bestellung enthaltenen Waren gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht mit einer Dauer von mindestens zwei Jahren</em>&#8222;.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wer die Bestellbestätigung zusätzlich in Papierform mit dem Paket versendet, kann das Label auch dort beilegen. Erforderlich ist das nicht, wenn es in der E-Mail enthalten ist. Wer dagegen gar keine E-Mail-Bestätigung versendet, sondern die Bestätigung erst mit der Lieferung übergibt, legt das Label in Farbe oder Schwarz-Weiß ausgedruckt bei.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was gilt bei Angeboten per E-Mail, Telefon und Katalog?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Kommt ein Vertrag mit einem Verbraucher nicht über die Shop-Bestellfunktion zustande, sondern etwa nach einer Anfrage per E-Mail, muss das Label ebenfalls vor Vertragsschluss gut sichtbar zur Verfügung gestellt werden. Hier darf es farbig oder schwarz-weiß sein, muss aber mindestens die Größe A4 haben. Fügen Sie das Label dem Angebot bei, am besten als Grafik im Textkörper oder als klar bezeichneter PDF-Anhang, auf den im Text hingewiesen wird. Ist das Label bereits mit dem Angebot als Datei übermittelt worden, entfällt die nochmalige Übersendung mit der Bestätigung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wann ist das Garantielabel GARAN erforderlich?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Das Garantielabel ist nur erforderlich, wenn drei Voraussetzungen zusammentreffen. Ein Hersteller gewährt für die konkrete Ware eine Haltbarkeitsgarantie, die Garantie ist kostenlos, umfasst die gesamte Ware und läuft länger als zwei Jahre, und der Hersteller stellt dem Händler diese Information zur Verfügung. Händler müssen nicht selbst bei Herstellern nach Garantien forschen. Eine bekannte Garantie dürfen sie aber nicht verschweigen. Garantien, die der Händler selbst gewährt, Garantien von genau zwei Jahren, kostenpflichtige Garantien und Garantien nur für einzelne Bauteile lösen die Pflicht nicht aus. Ohne eine solche Garantie darf das Garantielabel nicht verwendet werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Garantielabel muss um die Garantiedauer in Jahren, den Herstellernamen und die Modellkennung ergänzt werden. Es gehört auf die Produktdetailseite, weil es sich auf ein bestimmtes Produkt bezieht. Eine zentrale Darstellung im Checkout ist unzulässig, weil sie den Eindruck erwecken würde, die Garantie gelte für alle Waren im Warenkorb. Anders als beim Gewährleistungslabel erlaubt die Verordnung für das Garantielabel ausdrücklich eine geschachtelte Darstellung. Ein kleines Element mit der Garantiedauer, bei dem das vollständige Label beim ersten Klick, Mouseover oder Antippen erscheint, ist also zulässig. Die Kommission nennt als weitere Orte die Produktbeschreibung, ein eigenes Bild in der Produktgalerie, das sich vergrößern lässt, und die Bestellübersicht vor dem Kaufbutton. Auch das Garantielabel gehört in die Bestellbestätigung, wenn ein entsprechendes Produkt bestellt wurde.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wer das Garantielabel zeigt, wirbt mit einer Garantie. Dann gilt § 479 BGB. Der Kunde muss die vollständigen Garantiebedingungen des Herstellers einsehen können, und die Garantieerklärung ist ihm spätestens mit der Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln, etwa als PDF mit der Bestellbestätigung oder als Beilage im Paket.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Gilt das EU-Label auch auf Amazon, eBay und anderen Marktplätzen?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ja. Die Pflicht trifft den Händler auch auf Marktplätzen, weil er Vertragspartner des Verbrauchers ist. Einige Plattformen spielen das Gewährleistungslabel inzwischen zentral aus, andere überlassen die Einbindung dem Händler. Wo die Artikelbeschreibung eigenes HTML zulässt, binden Sie das Label als sichtbare Grafik in die Beschreibung ein. Eine Einbindung nur als Bild in der Produktgalerie reicht auch dort nicht. Prüfen Sie für jeden Marktplatz die aktuellen Möglichkeiten und fordern Sie den Betreiber schriftlich zur Bereitstellung einer Lösung auf, wenn keine besteht.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was gilt für das Ladengeschäft?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Wer neben dem Shop ein Ladengeschäft oder einen Marktstand betreibt, hängt das Label dort mindestens in A4, farbig oder schwarz-weiß, gut sichtbar aus, etwa im Kassenbereich oder am Eingang. Ein Ausdruck des PDF genügt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Müssen AGB und Rechtstexte wegen des Gewährleistungslabels geändert werden?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung müssen wegen des Labels nicht geändert werden. Das Label ersetzt keinen Rechtstext und ergänzt nur. Der bisherige Hinweis auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht in den AGB bleibt bestehen. Anzupassen ist allein die Vorlage der Bestellbestätigung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was droht bei einem fehlenden Gewährleistungslabel im Onlineshop?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ein fehlendes, unvollständiges oder verändertes Label ist ein Wettbewerbsverstoß, weil die Information nach § 5a Abs. 1 und § 5b Abs. 4 UWG wesentlich ist. Mitbewerber und Verbände können abmahnen und Unterlassung verlangen. Der Gesetzgeber hat das Risiko für den Onlinehandel allerdings begrenzt. Nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG können Mitbewerber bei Verstößen gegen Informationspflichten in Telemedien keinen Ersatz ihrer Abmahnkosten verlangen, und die Fernabsatzinformationspflichten nach Art. 246a EGBGB fallen darunter. Nach § 13a Abs. 2 UWG darf ein Mitbewerber bei der ersten Abmahnung keine Vertragsstrafe fordern, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Nach § 13a Abs. 3 UWG ist eine Vertragsstrafe bei geringfügigen Verstößen und weniger als 100 Mitarbeitern auf 1.000 Euro begrenzt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Erleichterungen gelten nur gegenüber Mitbewerbern. Wettbewerbsverbände, die Wettbewerbszentrale und Verbraucherzentralen können weiterhin eine Kostenpauschale und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen. Bußgelder drohen nicht. Auf die Wirksamkeit der Verträge und auf die Widerrufsfrist hat ein fehlendes Label keinen Einfluss. </p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste. Gewährleistungslabel im Onlineshop richtig umsetzen</h2>



<ol class="wp-block-list">
<li>Deutsche Farbfassung des Labels als SVG oder PNG aus den offiziellen Dateien herunterladen und unverändert im Shopsystem hinterlegen. Diese finden Sie unter auf der Website der EU-Kommission <a href="https://commission.europa.eu/publications/practical-guidelines-and-high-resolution-vector-files-eu-notice-and-label-product-guarantees_en?prefLang=de">https://commission.europa.eu/publications/practical-guidelines-and-high-resolution-vector-files-eu-notice-and-label-product-guarantees_en?prefLang=de</a> oder auch am Ende dieses Beitrages zum Download.</li>



<li>Label in der Bestellübersicht oberhalb des Kaufbuttons als sichtbare Grafik einbinden, mit Überschrift, Alternativtext und Link auf <a href="https://europa.eu/youreurope/garantien">https://europa.eu/youreurope/garantien</a>.</li>



<li>Alle Express-Bezahlverfahren und Direktkauf-Buttons prüfen. Führt ein Weg am Label vorbei, Label zusätzlich im Warenkorb oder auf der Produktseite einbinden.</li>



<li>Bei Shops mit Dienstleistungen den Begleitsatz für Waren ergänzen.</li>



<li>Darstellung auf Smartphone und Desktop testen, Lesbarkeit und Farbe kontrollieren.</li>



<li>Bestellbestätigung um den Textbaustein und das Label als Anhang erweitern.</li>



<li>Sortiment auf Herstellergarantien von mehr als zwei Jahren prüfen und Ergebnis dokumentieren. Bei Bedarf Garantielabel auf der Produktseite und Garantiebedingungen bereitstellen.</li>



<li>Marktplatzangebote und ein etwaiges Ladengeschäft anpassen.</li>



<li>Rechtstexte unverändert lassen, nur die E-Mail-Vorlage anpassen.</li>
</ol>



<p class="wp-block-paragraph"></p>



<p class="wp-block-paragraph">Gewährleistungslabel deutsch, SVG, für die Einbindung im Onlineshop<a href=" https://matutis.de/wp-content/uploads/"> </a><a href="https://matutis.de/wp-content/uploads/Legalguarantee_noticeDE.svg">https://matutis.de/wp-content/uploads/Legalguarantee_noticeDE.svg</a> </p>



<p class="wp-block-paragraph">Gewährleistungslabel deutsch, PNG in Farbe, für die Einbindung im Onlineshop oder als Anhang <a href="https://matutis.de/wp-content/uploads/Legal-guarantee_notice_DE.png">https://matutis.de/wp-content/uploads/Legal-guarantee_notice_DE.png</a>  </p>



<p class="wp-block-paragraph">Gewährleistungslabel deutsch, PDF, für die Bestellbestätigung und den Aushang im Ladengeschäft <a href="https://matutis.de/wp-content/uploads/Legal-guarantee_notice-DEN.pdf">https://matutis.de/wp-content/uploads/Legal-guarantee_notice-DEN.pdf</a></p>



<p class="wp-block-paragraph">Alle Sprachfassungen, das Garantielabel mit der Fassung für die geschachtelte Anzeige und die Praxisleitlinien der Kommission finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission unter <a href="https://commission.europa.eu/publications/practical-guidelines-and-high-resolution-vector-files-eu-notice-and-label-product-guarantees_en">https://commission.europa.eu/publications/practical-guidelines-and-high-resolution-vector-files-eu-notice-and-label-product-guarantees_en</a>. Den Verordnungstext mit den verbindlichen Gestaltungsvorgaben finden Sie unter <a href="https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1960/oj">https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1960/oj</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>
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		<title>EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ab August 2026.</title>
		<link>https://matutis.de/eu-verpackungsverordnung-ppwr-ab-august-2026/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Jul 2026 15:25:57 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Infos + Wissenswertes]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://matutis.de/?p=2032</guid>

					<description><![CDATA[<p>Welche Informationspflichten gelten für Website und Onlineshop, was Onlinehändler jetzt umsetzen müssen und was erst später kommt Was ist die PPWR und ab wann gilt sie? Die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, englisch Packaging and Packaging Waste Regulation, kurz PPWR, ist am 11. Februar 2025 in Kraft getreten und gilt ab dem 12. &#8230; <a href="https://matutis.de/eu-verpackungsverordnung-ppwr-ab-august-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ab August 2026.</span> weiterlesen</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em><strong>Welche Informationspflichten gelten für Website und Onlineshop, was Onlinehändler jetzt umsetzen müssen und was erst später kommt</strong></em></p>



<h2 class="wp-block-heading">Was ist die PPWR und ab wann gilt sie?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, englisch Packaging and Packaging Waste Regulation, kurz PPWR, ist am 11. Februar 2025 in Kraft getreten und gilt ab dem 12. August 2026 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie löst die Verpackungsrichtlinie 94/62/EG ab. Ein deutsches Umsetzungsgesetz ist nicht erforderlich. Ergänzend wurde am 17. Juli 2026 das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Es löst ab dem 12. August 2026 das Verpackungsgesetz ab und regelt Zuständigkeiten, Verfahren und ergänzende Bestimmungen. Viele Pflichten der PPWR greifen gestaffelt erst in den Jahren 2027 bis 2030.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Müssen Rechtstexte auf der Website angepasst werden?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. Die PPWR begründet keine neuen Informationspflichten für Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung oder Datenschutzerklärung. Sie richtet sich an die physische Verpackung und an diejenigen, die Verpackungen herstellen, befüllen, importieren oder vertreiben. Die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB bleiben unverändert. <strong>Ein Anpassungsbedarf in den Rechtstexten besteht nicht.</strong></p>



<h2 class="wp-block-heading">Müssen Webagenturen oder Programmierer jetzt etwas im Shopsystem umbauen?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Für den Stichtag 12. August 2026 nein. Die harmonisierte Sortierkennzeichnung nach Art. 12 Abs. 1 PPWR wird erst ab dem 12. August 2028 Pflicht, oder 24 Monate nach Inkrafttreten der zugehörigen Durchführungsrechtsakte, falls diese später kommen. Die Mehrwegkennzeichnung nach Art. 12 Abs. 2 PPWR folgt frühestens am 12. Februar 2029. Es gibt derzeit weder ein Pflichtpiktogramm noch eine Vorgabe, im Onlineshop Verpackungslabels anzuzeigen. Eine Upload-Funktion für Labels ist zum Geltungsbeginn nicht erforderlich. Ab 2028 ändert sich das Bild, dazu unten beim Zeitplan.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Welche Pflichten müssen Onlinehändler ab dem 12. August 2026 umsetzen?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die PPWR verteilt die Pflichten auf die Rollen Erzeuger, Importeur, Vertreiber und Hersteller. Ein Unternehmen kann mehrere Rollen gleichzeitig einnehmen. Wer Ware selbst verpackt, unter eigener Marke verkauft oder aus Drittländern importiert, rutscht schnell in die Erzeuger- oder Importeursrolle mit den vollen Pflichten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Erzeuger muss sicherstellen, dass seine Verpackungen die Anforderungen der Art. 5 bis 12 PPWR erfüllen, also Schadstoffgrenzen, Recyclingfähigkeit, Rezyklatanteile, Minimierung und Kennzeichnung. Dafür führt er ab dem 12. August 2026 ein Konformitätsbewertungsverfahren durch, erstellt die technische Dokumentation nach Anhang VII und stellt die EU-Konformitätserklärung nach Art. 39 PPWR aus. Beides ist aufzubewahren, fünf Jahre bei Einwegverpackungen und zehn Jahre bei Mehrwegverpackungen, und Behörden auf Verlangen vorzulegen. Ab dem 12. August 2026 gelten zudem PFAS-Grenzwerte für Verpackungen mit Lebensmittelkontakt. Wer Lebensmittel versendet, sollte sich die Konformität vom Lieferanten bestätigen lassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Händler, die fertig verpackte Ware einkaufen und weiterverkaufen, sind Vertreiber mit Prüfpflicht. Nach Art. 16 PPWR müssen Lieferanten von Verpackungen oder Verpackungsmaterialien Informationen und Unterlagen aushändigen, die die Konformität bescheinigen. <strong>Für die Praxis heißt das, Lieferanten jetzt anschreiben und Konformitätsnachweise für alle eingesetzten Kartons, Füllmaterialien und Produktverpackungen einfordern.</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Vorsicht bei einer aktuellen Behördenauslegung. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister plant eine strenge Auslegung, nach der Händler bereits durch das Aufkleben eines Versandlabels als Erzeuger eingestuft werden könnten, mit allen Pflichten zur Konformitätsbewertung. Diese Auslegung ist umstritten. Bis zur Klärung empfehle ich, die Konformitätsunterlagen der Kartonlieferanten griffbereit zu haben.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was ändert sich bei LUCID, Registrierung und Verpackungslizenz?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Datenbank LUCID bleibt das zentrale Kontrollinstrument. Jeder Hersteller, der Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt, muss dort registriert sein. Systembeteiligung und Mengenmeldungen laufen weiter, nun auf Grundlage des VerpackDG statt des VerpackG. Wer bisher sauber registriert und lizenziert war, muss nicht neu anfangen, sollte aber LUCID-Status und Systemverträge prüfen. Neu ist die Registrierung als Marktzugangsvoraussetzung, denn ohne Registrierung im nationalen Herstellerregister gilt nach Art. 44 PPWR ein Vertriebsverbot.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was gilt beim Versand in andere EU-Länder?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Hersteller im Sinne der PPWR ist vereinfacht, wer Verpackungen oder verpackte Produkte in einem Mitgliedstaat erstmals bereitstellt, beim grenzüberschreitenden Direktverkauf an Endabnehmer auch aus dem Ausland heraus. Beim Fernabsatz wird der Onlinehändler also selbst zum Hersteller im Zielland und muss sich dort registrieren, Mengen melden und die Entsorgungskosten tragen. Wer in EU-Länder ohne eigene Niederlassung versendet, braucht dort grundsätzlich einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung. Die Europäische Kommission hat Ende Dezember 2025 vorgeschlagen, diese Pflicht für in der EU ansässige Unternehmen auszusetzen. Der Vorschlag muss noch von Rat und Parlament angenommen werden, bis dahin gilt die Pflicht. Online-Plattformen müssen vor der Freischaltung prüfen, ob Hersteller im jeweiligen Mitgliedstaat registriert sind und eine Selbsterklärung zur Einhaltung der EPR-Pflichten abgegeben haben. Wer über Marktplätze verkauft, muss seine Registrierungsnummern aktuell hinterlegt haben, sonst droht die Sperrung des Angebots.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Dürfen Händler im Shop weiter mit umweltfreundlicher Verpackung werben?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ja, aber nur mit belegbaren Aussagen. Ab dem 12. August 2026 gilt das Irreführungsverbot des Art. 12 Abs. 8 PPWR. Wirtschaftsakteure dürfen keine Kennzeichnungen, Symbole oder Aufschriften anbringen, die Verbraucher über Nachhaltigkeitsanforderungen, Verpackungsmerkmale oder Abfallbewirtschaftungsoptionen irreführen könnten. Umweltaussagen zu Verpackungseigenschaften sind nach Art. 14 PPWR nur zulässig, wenn sie über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen und klarstellen, worauf sie sich beziehen. Wer im Onlineshop mit Begriffen wie recycelbar oder klimaneutral verpackt wirbt, muss das nachweisen können, sonst drohen Abmahnungen wegen Irreführung nach § 5 UWG. Das ist die einzige Stelle, an der die PPWR schon 2026 unmittelbar auf die Inhalte der Website durchschlägt. Werbetexte zu Verpackungen gehören deshalb jetzt auf den Prüfstand.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Verschärfend kommt eine zweite Neuregelung hinzu, die zeitlich fast parallel greift. <strong>Ab dem 27. September 2026 gelten die neuen UWG-Vorschriften zu Umweltaussagen aus der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825.</strong> Deutschland hat die Richtlinie durch das Dritte UWG-Änderungsgesetz umgesetzt, das am 19. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Allgemeine Umweltaussagen wie umweltfreundlich, klimafreundlich, grün oder nachhaltig sind ab dem Stichtag nur noch zulässig, wenn eine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachgewiesen wird. Werbung mit Klimaneutralität, die allein auf Kompensationsmaßnahmen beruht, wird ebenso verboten wie selbst entwickelte Nachhaltigkeitssiegel ohne unabhängige Zertifizierung. Diese Verbote wandern in die sogenannte Schwarze Liste im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG und gelten damit per se, also ohne dass es im Einzelfall auf eine Irreführung ankommt. Eine Übergangsfrist für bereits laufende Kampagnen oder vorproduzierte Verpackungen ist nicht vorgesehen. Wer heute noch mit klimaneutral verpackt oder einem grünen Blatt-Symbol wirbt, sollte diese Aussagen deshalb nicht erst zum Stichtag, sondern jetzt überarbeiten. Schon nach geltendem Recht verlangt der Bundesgerichtshof, dass mehrdeutige Umweltbegriffe bereits in der Werbung selbst erläutert werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die praktische Durchsetzung erfolgt im Lauterkeitsrecht vor allem über Abmahnungen. Anspruchsberechtigt sind nach § 8 Abs. 3 UWG insbesondere Mitbewerber sowie die in die Liste nach § 8b UWG eingetragenen Wirtschaftsverbände und qualifizierte Verbraucherverbände. Gerade Umweltwerbung steht dabei seit Jahren im Fokus der Wettbewerbszentrale und der Verbraucherzentralen. Eine Abmahnung ist kein Bagatellrisiko. Sie verpflichtet regelmäßig zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, deren Vertragsstrafe bei jedem weiteren Verstoß fällig wird, und löst bei berechtigter Abmahnung einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 UWG aus. Wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, folgt häufig das einstweilige Verfügungsverfahren mit weiteren Kosten. Für Onlinehändler heißt das ganz praktisch, dass jede Umweltaussage im Shop, auf Produktseiten, in Kategorietexten und in Newslettern belegbar, konkret und richtig formuliert sein muss. Im Zweifel ist die schlichte Sachangabe, etwa Karton aus 90 Prozent Recyclingmaterial mit entsprechendem Nachweis des Lieferanten, rechtlich sicherer als jedes wohlklingende Nachhaltigkeitsversprechen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wann kommen die neuen Verpackungslabels und welche Informationspflichten entstehen dann für die Website?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ab dem 12. August 2028 müssen in Verkehr gebrachte Verpackungen eine harmonisierte, piktogrammbasierte Kennzeichnung mit Angaben zur Materialzusammensetzung tragen. Transportverpackungen sind ausgenommen, ausdrücklich nicht aber Verpackungen für den elektronischen Handel. Der Versandkarton braucht das Label, die Industriepalette nicht. Wiederverwendbare Verpackungen müssen ab dem 12. Februar 2029 eine Kennzeichnung zur Wiederverwendbarkeit tragen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für Websites und Shopsysteme entscheidend ist Art. 12 Abs. 5 PPWR. Beim Online-Verkauf sind die Kennzeichnungsinformationen dem Endabnehmer vor dem Kauf zur Verfügung zu stellen. Sobald die Labelpflichten greifen, entsteht also eine Informationspflicht auf der Website. Onlineshops müssen die Verpackungskennzeichnung dann auf der Produktseite oder spätestens im Bestellprozess darstellen können, voraussichtlich als Piktogramm. Wie die Kennzeichnung aussieht, legt die Kommission per Durchführungsrechtsakt fest, der bis zum 12. August 2026 ergehen muss. Stand Sommer 2026 liegt erst ein unverbindlicher technischer Vorschlag vor. <strong>Webagenturen sollten im Laufe des Jahres 2027 eine Darstellungsmöglichkeit für Verpackungskennzeichnungen einplanen, etwa über Bildfelder oder strukturierte Produktattribute. Jetzt umbauen muss niemand.</strong> Entlastend wirkt die Abverkaufsregel, denn Verpackungen, die vor den jeweiligen Stichtagen hergestellt oder eingeführt wurden, dürfen noch bis zu drei Jahre ab Wirksamwerden der jeweiligen Kennzeichnungsanforderung bereitgestellt werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Welche weiteren Pflichten folgen bis 2030?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ab dem 1. Januar 2030 wird der Leerraum in Versandverpackungen auf höchstens 50 Prozent begrenzt, übergroße Kartons mit viel Füllmaterial sind dann unzulässig. Nach Art. 25 und Anhang V PPWR sind ab dem 1. Januar 2030 bestimmte als vermeidbar geltende Verpackungsarten verboten, darunter Verpackungen, die nur dazu dienen, das Produkt größer erscheinen zu lassen. Hinzu kommen ab 2030 verbindliche Rezyklatanteile für Kunststoffverpackungen nach Art. 7 PPWR, die Einstufung der Recyclingfähigkeit in Leistungsstufen nach Art. 6 PPWR sowie Mehrwegquoten für Transportverpackungen. Diese Anforderungen sollten ab jetzt in jede Beschaffungsentscheidung einfließen, dann erledigt sich die Umstellung im normalen Zyklus.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wie sieht der Zeitplan im Überblick aus?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ab dem 12. August 2026 gelten die Stoffbeschränkungen, die Konformitätsbewertung samt technischer Dokumentation und EU-Konformitätserklärung, die Identifikations- und Adressangaben auf der Verpackung, das Irreführungsverbot für Verpackungsaussagen sowie in Deutschland das VerpackDG mit fortgeführter LUCID-Registrierung. Ab dem 12. Februar 2027 darf eine Kennzeichnung, die die Erfüllung der erweiterten Herstellerverantwortung anzeigt, nur noch digital über einen QR-Code oder eine vergleichbare Technologie erfolgen. Ab dem 12. August 2028 folgt die harmonisierte Sortierkennzeichnung auf der Verpackung einschließlich Versandkartons, und mit ihr die Pflicht, diese Informationen im Onlineshop vor dem Kauf bereitzustellen. Ab dem 12. Februar 2029 kommt die Mehrwegkennzeichnung hinzu. Ab dem 1. Januar 2030 gelten Leerraumgrenze, Verpackungsverbote nach Anhang V, Rezyklatquoten und Anforderungen an die Recyclingfähigkeit.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was sollten Shopbetreiber jetzt konkret tun?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Zunächst ist zu klären, welche Rolle Ihr Unternehmen für jede eingesetzte Verpackung einnimmt, für Produktverpackung, Versandkarton, Füllmaterial und Klebeband getrennt betrachtet. Fordern Sie von allen Verpackungslieferanten die Konformitätsnachweise nach Art. 16 PPWR an. Wer selbst Erzeuger oder Importeur ist, erstellt die technische Dokumentation und die EU-Konformitätserklärung. Prüfen Sie Ihre LUCID-Registrierung, Ihre Systembeteiligung und bei EU-Auslandsversand die Registrierungen in den Zielländern samt Bevollmächtigten. Streichen Sie Werbeaussagen zu Verpackungen, die Sie nicht belegen können. Die Kennzeichnungsumstellung planen Sie, sobald die Durchführungsrechtsakte mit den konkreten Piktogrammen vorliegen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Damit steht fest.</strong> Webagenturen und Programmierer müssen zum 12. August 2026 weder Rechtstexte noch Shopsysteme anpassen. Die Hausaufgaben liegen bei den Händlern und betreffen Verpackungsbeschaffung, Dokumentation und Registrierung. Für die Website wird es erst ab 2028 ernst, wenn die Verpackungskennzeichnung auch online vor dem Kauf anzuzeigen ist. Wir beobachten die ausstehenden Durchführungsrechtsakte und aktualisieren diesen Beitrag, sobald die Vorgaben konkret werden. Bei Unsicherheit über Rolle und Pflichten Ihres Unternehmens unterstützen wir Sie gern.</p>
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		<title>KI-Verordnung ohne Panik</title>
		<link>https://matutis.de/ki-verordnung-ohne-panik/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 06 Jul 2026 15:55:14 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[KI und Recht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Warum der AI Act Ihr Unternehmen nicht ausbremst und was Sie wirklich umsetzen müssen 35 Millionen Euro Bußgeld oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Mit dieser Zahl wird derzeit fast jeder Vortrag, jedes Webinar und jeder Newsletter zur KI-Verordnung eröffnet. Die Botschaft, die bei vielen Geschäftsführern hängen bleibt, lautet dann sinngemäß, dass man KI im &#8230; <a href="https://matutis.de/ki-verordnung-ohne-panik/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">KI-Verordnung ohne Panik</span> weiterlesen</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<h2 class="wp-block-heading">Warum der AI Act Ihr Unternehmen nicht ausbremst und was Sie wirklich umsetzen müssen</h2>
</blockquote>



<p class="wp-block-paragraph"><em>35 Millionen Euro Bußgeld oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Mit dieser Zahl wird derzeit fast jeder Vortrag, jedes Webinar und jeder Newsletter zur KI-Verordnung eröffnet. Die Botschaft, die bei vielen Geschäftsführern hängen bleibt, lautet dann sinngemäß, dass man KI im Unternehmen besser verbietet, bevor man sich die Finger verbrennt. Genau diese Schlussfolgerung ist falsch. Sie ist rechtlich falsch, weil die Höchstbeträge der AI Verordnung auf Konstellationen zielen, mit denen ein normales mittelständisches Unternehmen praktisch nie in Berührung kommt. Und sie ist unternehmerisch falsch, weil ein KI-Verbot die Nutzung nicht beendet, sondern nur in den unkontrollierten Bereich verschiebt. Die Mitarbeiter nutzen ChatGPT dann eben über das private Handy, und das ist die einzige Variante, bei der Sie als Unternehmen wirklich ein Problem bekommen.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">In meiner Beratungspraxis erlebe ich seit Monaten zwei Extreme. Auf der einen Seite Unternehmen, die aus Angst vor dem AI Act gar nichts tun und jede KI-Initiative einfrieren. Auf der anderen Seite Unternehmen, in denen längst jeder zweite Mitarbeiter mit KI-Tools arbeitet, ohne dass die Geschäftsführung davon weiß. Beide Wege sind riskant. Der richtige Weg liegt dazwischen, und er ist deutlich einfacher, als die Schlagzeilen vermuten lassen. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Dieser Beitrag zeigt, was die KI-Verordnung von normalen Unternehmen tatsächlich verlangt, wo die echten Fehlerquellen liegen und wie sich das Ganze in der Praxis umsetzen lässt. </p>



<h2 class="wp-block-heading">Was die KI-Verordnung eigentlich regelt</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Verordnung (EU) 2024/1689, meist KI-Verordnung, AI Act oder AI Verordnung genannt, ist kein Verbotsgesetz. Sie ist Produktsicherheitsrecht. Der europäische Gesetzgeber hat sich für einen risikobasierten Ansatz entschieden. Je gefährlicher ein KI-System für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte ist, desto strenger sind die Pflichten. Am oberen Ende stehen die verbotenen Praktiken nach Art. 5 KI-VO, etwa Social Scoring, die gezielte Ausnutzung der Schwächen besonders schutzbedürftiger Personen oder die Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Darunter liegen die Hochrisiko-Systeme nach Art. 6 KI-VO in Verbindung mit Anhang III, zu denen unter anderem KI-Systeme für die Personalauswahl, für die Kreditwürdigkeitsprüfung oder für den Betrieb kritischer Infrastrukturen gehören. Für bestimmte Systeme mit Täuschungspotenzial, etwa Chatbots und KI-generierte Inhalte, gelten Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO. Alles andere, und das ist die große Mehrheit der im Alltag genutzten Anwendungen, bleibt weitgehend unreguliert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Genauso wichtig wie die Risikoklasse ist die Rolle, die Ihr Unternehmen einnimmt. Die KI-Verordnung unterscheidet insbesondere zwischen Anbietern, die ein KI-System entwickeln und auf den Markt bringen, und Betreibern, die ein fremdes System lediglich in eigener Verantwortung nutzen. Der volle Pflichtenkatalog mit Risikomanagement, technischer Dokumentation und Konformitätsbewertung trifft die Anbieter. Wer als Steuerkanzlei, Agentur oder Händler ein fertiges Tool wie ChatGPT, Microsoft Copilot oder ein Buchhaltungstool mit KI-Funktion einsetzt, ist regelmäßig nur Betreiber. Und die Betreiberpflichten sind überschaubar. Im Kern verlangt Art. 4 KI-VO seit dem 2. Februar 2025, dass die Mitarbeiter, die mit KI-Systemen arbeiten, über ausreichende KI-Kompetenz verfügen. Hinzu kommen die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO, die ab (<em>bzw. seit, falls Sie den Text etwas später erst lesen</em>) dem 2. August 2026 durchsetzbar werden, und nur in den seltenen Fällen, in denen tatsächlich ein Hochrisiko-System betrieben wird, die erweiterten Betreiberpflichten nach Art. 26 KI-VO.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Damit steht der zeitliche Rahmen fest. Die Verbote und die Schulungspflicht gelten seit Februar 2025, die Pflichten für Anbieter großer KI-Modelle seit August 2025, und die Vollanwendung einschließlich der Hochrisiko-Pflichten beginnt am 2. August 2026. Wer diesen Beitrag liest und noch nichts unternommen hat, ist also spät dran, aber nicht zu spät.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Die Bußgelder, nüchtern betrachtet</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Art. 99 KI-VO staffelt die Bußgelder in drei Stufen. Verstöße gegen die verbotenen Praktiken des Art. 5 KI-VO können mit bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden. Verstöße gegen die meisten übrigen Pflichten, etwa die Hochrisiko-Anforderungen oder die Transparenzpflichten, mit bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent. Falsche oder irreführende Angaben gegenüber den Behörden kosten bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent. Das klingt dramatisch, und genau so soll es klingen, denn die Beträge sind als Abschreckung für die großen Anbieter kalkuliert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für den Mittelstand relativiert sich das Bild erheblich. Art. 99 Abs. 6 KI-VO ordnet für kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Start-ups ausdrücklich an, dass jeweils der niedrigere der beiden Beträge die Obergrenze bildet, also der Prozentsatz vom Umsatz statt des Millionenbetrags. Bei einem Unternehmen mit 5 Millionen Euro Jahresumsatz liegt die absolute Obergrenze selbst für den schwersten denkbaren Verstoß damit bei 350.000 Euro, für die praktisch relevanteren Pflichtverletzungen bei 150.000 Euro. Und das sind Obergrenzen, keine Regelbeträge. Die Bemessungskriterien in Art. 99 Abs. 7 KI-VO, darunter Schwere und Dauer des Verstoßes, Vorsatz oder Fahrlässigkeit, Kooperationsbereitschaft und getroffene Abhilfemaßnahmen, folgen derselben aufsichtsrechtlichen Logik wie Art. 83 DSGVO. Wer als Ersttäter fahrlässig gehandelt hat, kooperiert und den Verstoß schnell abstellt, landet weit unterhalb der Obergrenzen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Hinzu kommt die Durchsetzungsrealität. Ein öffentlich bekanntes Bußgeldverfahren nach der KI-Verordnung gegen ein deutsches oder österreichisches Unternehmen gibt es bislang nicht. Das deutsche Durchführungsgesetz, das die zuständige Aufsichtsbehörde endgültig festlegt, befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Die Behörden werden ihre Praxis, wie schon bei der DSGVO, zunächst mit Hinweisen, Anhörungen und Abhilfeaufforderungen beginnen, bevor die ersten nennenswerten Bußgelder verhängt werden. Das ist ausdrücklich kein Freifahrtschein. Wer ab August 2026 ein Hochrisiko-System ohne jede Dokumentation betreibt, hat einen leicht nachweisbaren Verstoß und sollte nicht darauf wetten, dass ihn niemand findet. Aber es ist eben auch kein Grund, die KI-Nutzung im Unternehmen aus Angst einzustellen. Der Gesetzgeber wollte die Nutzung von KI in Europa nicht einschränken, sondern ihr einen sauberen Rahmen geben. Wer sich innerhalb dieses Rahmens bewegt, und das ist für normale Geschäftsmodelle ohne großen Aufwand möglich, hat vom AI Act nichts zu befürchten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Der eigentliche Risiko heißt nicht AI Act, sondern Schatten-KI</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn ich mir die KI-Vorfälle ansehe, die in Unternehmen tatsächlich passieren, dann sind das fast nie Verstöße gegen die KI-Verordnung. Es sind Datenschutzverstöße, Verletzungen von Verschwiegenheitspflichten. Der typische Fall sieht so aus. Ein Mitarbeiter möchte eine unangenehme Kundenmail schneller beantworten, kopiert die komplette Korrespondenz einschließlich Namen, Vertragsdaten und Beschwerdegrund in die kostenlose Version von ChatGPT und lässt sich eine Antwort formulieren. Der Chef weiß davon nichts. Der Mitarbeiter meint es nicht böse, er will nur effizient arbeiten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Rechtlich passiert in diesem Moment eine ganze Menge, nur eben nichts, was primär die KI-Verordnung betrifft. Es werden personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO an einen Drittanbieter übermittelt. Es fehlt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, den die kostenlosen Privatkundenversionen der gängigen Tools gar nicht vorsehen. Es liegt eine Übermittlung in ein Drittland vor, die an Art. 44 ff. DSGVO zu messen ist. Und je nach Inhalt der Eingabe werden Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG preisgegeben, deren Schutz voraussetzt, dass das Unternehmen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nachweisen kann. Ein Unternehmen, das die KI-Nutzung weder geregelt noch geschult hat, kann genau diesen Nachweis nicht führen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die Haftungsfrage ist die Entscheidung des EuGH vom 05.12.2023 in der Sache Deutsche Wohnen (C-807/21) wichtig. Danach kann ein DSGVO-Bußgeld unmittelbar gegen das Unternehmen verhängt werden, ohne dass der Verstoß einer konkreten Person zugerechnet werden muss. Voraussetzung bleibt aber ein Verschulden des Unternehmens, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Genau hier entscheidet sich, ob der Alleingang eines Mitarbeiters auf das Unternehmen durchschlägt. Wer eine verbindliche KI-Richtlinie erlassen, die Mitarbeiter nachweisbar geschult und geeignete Tools bereitgestellt hat, kann bei einem einzelnen weisungswidrigen Vorfall gut vertreten, dass es am eigenen Verschulden fehlt. Wer dagegen gar keine Regeln aufgestellt hat, dem wird man das Organisationsdefizit selbst als Fahrlässigkeit vorhalten. Das ist der entscheidende Punkt, der in der ganzen Bußgelddebatte untergeht. Nicht die KI-Nutzung ist das Risiko, sondern die ungeregelte KI-Nutzung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und noch etwas wird in der Praxis häufig übersehen. Ein pauschales KI-Verbot löst dieses Problem nicht, es verschärft es. Die Mitarbeiter hören nicht auf, KI zu nutzen, sie hören nur auf, darüber zu reden. Statt der vom Unternehmen kontrollierten Business-Version mit Auftragsverarbeitungsvertrag und deaktiviertem Training läuft dann alles über private Accounts. Aus anwaltlicher Sicht ist von Verbotsstrategien deshalb dringend abzuraten. Erlauben Sie die Nutzung, aber regeln Sie sie.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Beispiel Nummer 1: Steuerberatungskanzlei</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Eine Steuerberatungskanzlei mit fünfzehn Mitarbeitern möchte KI einsetzen, um Mandantenanfragen vorzuformulieren, Jahresabschlusserläuterungen zu entwerfen, Belege automatisiert vorzukontieren und interne Rechercheaufgaben zu beschleunigen. Nichts davon ist nach der AI Verordnung verboten oder auch nur hochriskant. Die Vorkontierung von Belegen, die Textentwürfe, die Recherche, all das sind Anwendungen ohne Hochrisiko-Einstufung nach Anhang III. Die Kanzlei ist zudem in aller Regel nur Betreiberin fertiger Systeme, nicht Anbieterin.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die eigentlichen Anforderungen kommen aus dem Berufsrecht und dem Datenschutz. Steuerberater unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 57 Abs. 1 StBerG, deren Verletzung nach § 203 Abs. 1 StGB sogar strafbewehrt ist. Mandantendaten dürfen deshalb nur in KI-Umgebungen verarbeitet werden, bei denen vertraglich gesichert ist, dass die Eingaben nicht für das Training verwendet werden, ein Auftragsverarbeitungsvertrag besteht und die Vertraulichkeit gewährleistet ist. Die kostenlosen Consumer-Versionen scheiden damit für mandatsbezogene Arbeit aus, die Business- und Enterprise-Varianten der großen Anbieter oder europäische Alternativen kommen in Betracht. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kommt die Arbeit mit echten Mandantendaten überhaupt in Betracht. Für alles andere gilt die einfache Regel, dass anonymisiert oder mit Platzhaltern gearbeitet wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Aus der KI-Verordnung selbst bleibt für die Kanzlei vor allem Art. 4 KI-VO übrig, also die Pflicht, das Personal im Umgang mit den eingesetzten Systemen zu schulen. </strong>Das ist keine Formalie, sondern der wirksamste Schutz gegen den oben beschriebenen Schatten-KI-Fall, in dem die Fachangestellte den kompletten Steuerbescheid eines Mandanten in ein öffentliches Tool kopiert. Eine dokumentierte Schulung von zwei bis drei Stunden, eine schriftliche KI-Richtlinie mit einer klaren Positivliste der erlaubten Tools und der verbotenen Datenkategorien, die Aufnahme der Tools in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO und eine kurze Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten. Mehr braucht diese Kanzlei nicht, um rechtssicher mit KI zu arbeiten. Ein Aufwand von wenigen Tagen, einmalig.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Sonderfall verdient Erwähnung. Setzt die Kanzlei KI-Systeme für die eigene Personalauswahl ein, etwa ein Tool, das Bewerbungen automatisch vorsortiert und bewertet, dann bewegt sie sich in den Hochrisiko-Bereich nach Anhang III Nr. 4 KI-VO. Dann greifen ab dem 2. August 2026 die Betreiberpflichten nach Art. 26 KI-VO, insbesondere die menschliche Aufsicht und die Verwendung des Systems entsprechend der Betriebsanleitung des Anbieters. Auch das ist machbar, muss aber bewusst entschieden und dokumentiert werden. Wer solche Tools nur nebenbei über ein Bewerberportal mitgebucht hat, sollte jetzt prüfen, was da eigentlich läuft.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Beispiel Nummer 2: Werbeagentur</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Eine Werbeagentur mit fünfundzwanzig Mitarbeitern nutzt KI in nahezu allen Gewerken. Texte für Kampagnen, Bildgenerierung für Social Media, Videoschnitt mit KI-Unterstützung, automatisierte Übersetzungen, dazu ein KI-gestütztes Tool für die Mediaplanung. Auch hier gilt zunächst die beruhigende Grundaussage. Keine dieser Anwendungen ist nach dem AI Act verboten, keine ist hochriskant. Die Agentur kann und soll diese Werkzeuge nutzen, sie verschafft sich damit einen echten Wettbewerbsvorteil bzw. eigentlich nicht, sondern ohne Nutzung lediglich einen Wettbewerbsnachteil.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der für Agenturen zentrale Baustein der KI-Verordnung ist Art. 50 KI-VO mit seinen Transparenzpflichten, die ab dem 2. August 2026 durchsetzbar werden. Wer KI-generierte oder KI-manipulierte Bild-, Audio- oder Videoinhalte erstellt, die echten Personen, Orten oder Ereignissen täuschend ähnlich sind, also Deepfakes im Sinne der Verordnung, muss offenlegen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden. Für die Agentur heißt das ganz praktisch, dass die fotorealistische KI-Testimonial-Kampagne mit einer nicht existierenden Person anders zu behandeln ist als eine erkennbar illustrative Grafik. Die Einzelheiten der Kennzeichnungspflichten, einschließlich der Frage, wen die Pflicht in der Kette zwischen Toolanbieter, Agentur und Kunde trifft, habe ich in meinem Beitrag zu den <a href="https://matutis.de/kennzeichnung-von-ki-inhalten-ab-dem-2-august-2026-was-unternehmen-influencer-und-allgemein-website-betreiber-jetzt-beachten-muessen/" type="post" id="2017">Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 KI-VO</a> ausführlich dargestellt. Wer als Agentur regelmäßig KI-Content für Kunden produziert, sollte diese Fragen vertraglich sauber regeln, denn der Kunde wird im Zweifel erwarten, dass die Agentur die Kennzeichnungsfragen mitdenkt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Daneben liegen die echten Stolperfallen der Agentur wieder außerhalb der AI Verordnung. KI-generierte Inhalte genießen mangels persönlicher geistiger Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG regelmäßig keinen Urheberrechtsschutz, was für die Rechteeinräumung gegenüber Kunden erhebliche Folgen hat. Wer dem Kunden vertraglich ausschließliche Nutzungsrechte an einem Werk einräumt, das gar nicht schutzfähig ist, verspricht etwas, das er nicht halten kann. Hinzu kommt das wettbewerbsrechtliche Risiko der Irreführung nach § 5 UWG, wenn KI-Inhalte Tatsachenbehauptungen enthalten, die schlicht falsch sind, weil das Sprachmodell sie halluziniert hat. Und natürlich gilt auch hier das Schatten-KI-Thema. Der Texter, der das vertrauliche Briefing des Kunden samt unveröffentlichter Produktdaten in ein kostenloses Tool lädt, verletzt die Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem Kunden, lange bevor irgendeine Behörde an die KI-Verordnung denkt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Lösung sieht für die Agentur ähnlich aus wie für die Kanzlei, mit zwei Ergänzungen. Neben KI-Richtlinie und Schulung nach Art. 4 KI-VO braucht die Agentur einen Freigabeprozess, in dem KI-Inhalte vor der Veröffentlichung fachlich und rechtlich geprüft werden, und sie braucht angepasste Kundenverträge, die den KI-Einsatz, die Rechtesituation und die Verantwortung für die Kennzeichnung transparent regeln. Beides lässt sich einmal sauber aufsetzen und dann für jedes Projekt wiederverwenden.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Beispiel Nummer 3: Onlineshop</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Einzelhändler mit Onlineshop für Sportartikel mit vierzig Mitarbeitern setzt KI an drei Stellen ein. Ein Chatbot beantwortet auf der Website Kundenfragen zu Lieferzeiten, Retouren und Produktdetails. Eine KI-Telefonie nimmt außerhalb der Geschäftszeiten Anrufe entgegen, beantwortet Standardfragen und nimmt Rückrufwünsche auf. Und im Backend erstellt ein Sprachmodell Produktbeschreibungen und Kategorietexte für mehrere tausend Artikel.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Chatbot und die KI-Telefonie fallen unmittelbar unter Art. 50 Abs. 1 KI-VO. Kunden müssen erkennen können, dass sie mit einer KI kommunizieren, es sei denn, das ist aus den Umständen ohnehin offensichtlich. Beim Website-Chatbot genügt eine klare Kennzeichnung im Chatfenster, etwa der Hinweis, dass ein KI-Assistent antwortet. Bei der KI-Telefonie ist die Sache heikler, weil moderne Sprachsysteme am Telefon kaum noch von Menschen zu unterscheiden sind. Hier muss die Ansage zu Beginn des Gesprächs offenlegen, dass ein KI-System spricht. Wer das versäumt, riskiert nicht nur ein Bußgeld nach der KI-Verordnung, sondern beschädigt auch das Vertrauen der Kunden, wenn diese später merken, dass sie minutenlang mit einer Maschine verhandelt haben. Aus anwaltlicher Sicht ist die frühe, klare Offenlegung deshalb nicht nur Pflicht, sondern schlicht gutes Geschäftsgebaren. Für ausgehende Werbeanrufe mit KI-Stimme gilt unabhängig davon die Einwilligungspflicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, daran ändert die AI Verordnung nichts.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei den KI-generierten Produkttexten stellt sich die Kennzeichnungsfrage entspannter dar. Gewöhnliche Produktbeschreibungen sind keine Deepfakes und keine Texte über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse im Sinne des Art. 50 Abs. 4 KI-VO. Das eigentliche Risiko liegt hier im Wettbewerbsrecht. Wenn das Sprachmodell einem Laufschuh Eigenschaften andichtet, die er nicht hat, etwa eine Wasserdichtigkeit oder eine Zertifizierung, dann liegt eine Irreführung nach § 5 UWG vor, die schnell zu Abmahnungen führt. Der Shop haftet für seine Werbeaussagen unabhängig davon, ob ein Mensch oder eine Maschine sie formuliert hat. Deshalb gehört zwischen KI-Generierung und Veröffentlichung zwingend eine menschliche Kontrolle, zumindest stichprobenartig und bei allen tatsachenbezogenen Angaben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Chatbot verdient noch einen zweiten Blick aus Datenschutzsicht. Kunden geben im Chat Bestellnummern, Namen und Adressen ein. Das ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die in die Datenschutzerklärung gehört, für die ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Chatbot-Anbieter nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist und bei der geprüft werden muss, wohin die Daten fließen. Wer den Chatbot zusätzlich mit der Bestellhistorie verknüpft, um personalisierte Antworten zu geben, sollte eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO zumindest prüfen. Auch das ist alles machbar und in vergleichbarer Form aus anderen Tools längst bekannt. Es muss nur einmal ordentlich gemacht werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was Sie jetzt konkret umsetzen sollten</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn Sie die drei Beispiele nebeneinanderlegen, erkennen Sie das Muster. Die KI-Verordnung verlangt von normalen Unternehmen wenig, und das Wenige ist schnell erledigt. Die eigentliche Arbeit liegt in der Organisation der KI-Nutzung, und die dient in erster Linie Ihrem eigenen Schutz vor Datenschutzverstößen, Geheimnisverlust und Abmahnungen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zunächst ist zu klären, welche KI-Systeme in Ihrem Unternehmen überhaupt im Einsatz sind. Fragen Sie dabei nicht nur die IT, sondern die Fachabteilungen, denn die interessanten Antworten kommen erfahrungsgemäß aus dem Vertrieb und dem Marketing. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Bestandsaufnahme ist zugleich die Grundlage für die Einordnung, ob eines der Systeme in den Hochrisiko-Bereich nach Anhang III KI-VO fällt, was bei den allermeisten Unternehmen auf die Personalauswahl hinausläuft oder eben auf nichts. Im nächsten Schritt erlassen Sie eine KI-Richtlinie, die festlegt, welche Tools in welcher Version für welche Daten genutzt werden dürfen und welche Daten unter keinen Umständen eingegeben werden. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Stellen Sie Ihren Mitarbeitern dabei taugliche Werkzeuge zur Verfügung, also Business-Versionen mit Auftragsverarbeitungsvertrag und ausgeschlossenem Training, denn eine Richtlinie ohne erlaubte Alternative erzeugt nur neue Schatten-KI. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Anschließend schulen Sie Ihre Mitarbeiter und dokumentieren das, womit Sie zugleich die Pflicht aus Art. 4 KI-VO erfüllen. Und schließlich prüfen Sie, ob Ihre kundengerichteten KI-Anwendungen, insbesondere Chatbots und KI-Telefonie, transparent gekennzeichnet sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Unterm Strich bedeutet das für Ihr Unternehmen einen überschaubaren, einmaligen Aufwand, der sich mit externer Unterstützung in wenigen Wochen erledigen lässt. Verglichen mit dem, was eine einzige Datenpanne oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kostet, ist das eine sehr gute Investition. Und verglichen mit dem Produktivitätsgewinn, den ein geordneter KI-Einsatz bringt, ohnehin.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Keine Angst vor der KI-Verordnung, aber Respekt vor den eigenen Daten</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Millionenbußgelder des Art. 99 KI-VO zielen auf Anbieter verbotener oder hochriskanter Systeme, nicht auf den Mittelständler, dessen Mitarbeiter mit ChatGPT experimentieren. Für kleine und mittlere Unternehmen deckelt Art. 99 Abs. 6 KI-VO die Beträge zusätzlich, und eine Bußgeldpraxis der Behörden existiert bislang schlicht nicht. Der Gesetzgeber hat die KI-Nutzung in Deutschland und Österreich nicht eingeschränkt, er hat ihr einen Rahmen gegeben, den jedes ordentlich geführte Unternehmen einhalten kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Weitere Beiträge auf meiner Website zur KI-Verordnung, insbesondere zu den <a href="https://matutis.de/kennzeichnung-von-ki-inhalten-ab-dem-2-august-2026-was-unternehmen-influencer-und-allgemein-website-betreiber-jetzt-beachten-muessen/" type="post" id="2017">Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 KI-VO</a> und zum <a href="https://matutis.de/der-einsatz-von-ki-im-unternehmen/" type="page" id="1521">datenschutzkonformen Einsatz von KI-Tools</a> im Unternehmen helfen vielleicht auch schon weiter. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Und wenn Sie bei der Schulung Ihrer Mitarbeiter nach Art. 4 KI-VO Unterstützung benötigen, nutzen Sie gern unsere Onlineschulung.</p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://matutis.de/ki-verordnung-ohne-panik/">KI-Verordnung ohne Panik</a> erschien zuerst auf <a href="https://matutis.de">Rechtsberatung für digitale Geschäftsmodelle - sicher wachsen mit starken AGB, Datenschutz und Markenschutz</a>.</p>
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		<title>Kennzeichnung von KI-Inhalten ab dem 2. August 2026. Was Unternehmen, Influencer und allgemein Website-Betreiber jetzt beachten müssen</title>
		<link>https://matutis.de/kennzeichnung-von-ki-inhalten-ab-dem-2-august-2026-was-unternehmen-influencer-und-allgemein-website-betreiber-jetzt-beachten-muessen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 02 Jul 2026 12:42:13 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[KI und Recht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>„Gibt es schon dazu Handlungsanweisungen, wie wir ab dem 02.08. AI kennzeichnen müssen?&#8220; So oder ähnlich lautet derzeit eine häufige Frage, die Mandanten an uns herantragen. Der Anlass ist meist ein Beitrag wie der der Bundesregierung zum AI Act, in dem es knapp heißt, künstlich erzeugte oder bearbeitete Inhalte müssten eindeutig als solche gekennzeichnet werden. &#8230; <a href="https://matutis.de/kennzeichnung-von-ki-inhalten-ab-dem-2-august-2026-was-unternehmen-influencer-und-allgemein-website-betreiber-jetzt-beachten-muessen/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">Kennzeichnung von KI-Inhalten ab dem 2. August 2026. Was Unternehmen, Influencer und allgemein Website-Betreiber jetzt beachten müssen</span> weiterlesen</a></p>
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<p class="wp-block-paragraph"><em>„Gibt es schon dazu Handlungsanweisungen, wie wir ab dem 02.08. AI kennzeichnen müssen?&#8220; </em>So oder ähnlich lautet derzeit eine häufige Frage, die Mandanten an uns herantragen. Der Anlass ist meist ein Beitrag wie der der Bundesregierung zum AI Act, in dem es knapp heißt, künstlich erzeugte oder bearbeitete Inhalte müssten eindeutig als solche gekennzeichnet werden. Dieser Satz ist nicht falsch, aber er ist so verkürzt, dass er in der Praxis mehr Verunsicherung stiftet als Klarheit schafft. Denn nein, es gibt keine allgemeine Pflicht, jeden Text, jedes Bild und jedes Video mit dem Stempel „KI&#8220; zu versehen. Und ja, es gibt sehr konkrete Kennzeichnungspflichten, die ab dem 2. August 2026 gelten und deren Verletzung teuer werden kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dieser Beitrag klärt, wer was ab wann kennzeichnen muss, wer gerade nichts tun muss, und wie Sie sich in den verbleibenden Wochen vorbereiten. Er richtet sich an Unternehmen jeder Größe, an Influencer und Content-Creator sowie an alle, die auch nur gelegentlich Bilder oder Texte mit KI für die eigene Website oder für Social Media erstellen. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Beitrag gibt den Rechtsstand von Anfang Juli 2026 wieder. Zu den Grundlagen der KI-Verordnung habe ich bereits früher berichtet, etwa unter <a href="https://matutis.de/was-bedeutet-die-ki-verordnung-fuer-unternehmen/">Was bedeutet die KI-Verordnung für Unternehmen?</a> und <a href="https://matutis.de/ki-verordnung-ai-act-seit-august-2025-gelten-scharfe-sanktionen-was-unternehmen-jetzt-beachten-muessen/">KI-Verordnung (AI Act): Seit August 2025 gelten scharfe Sanktionen</a> sowie auf unserer Übersichtsseite zum <a href="https://matutis.de/ki-recht/">KI-Recht</a>.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Woher die Kennzeichnungspflicht kommt und warum es kein „deutsches KI-Kennzeichnungsgesetz&#8220; gibt</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Zunächst ist ein verbreitetes Missverständnis auszuräumen. Es gibt kein neues deutsches Gesetz, das ab dem 2. August 2026 die Kennzeichnung von KI-Inhalten vorschreibt. Die Kennzeichnungspflichten stehen in Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689, der sogenannten KI-Verordnung oder englisch AI Act. Als EU-Verordnung gilt sie unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, also auch in Deutschland und Österreich, ohne dass es eines Umsetzungsgesetzes bedarf. Der Zeitplan ergibt sich aus Art. 113 KI-VO. Danach werden die Transparenzpflichten des Art. 50 KI-VO am 2. August 2026 anwendbar.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was Deutschland national regelt, ist lediglich die Aufsicht. Das Bundeskabinett hat am 11. Februar 2026 den Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) beschlossen, der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 11. Juni 2026 mit leichten Änderungen angenommen, die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Kern des Gesetzes ist, dass die Bundesnetzagentur zur zentralen Marktüberwachungsbehörde wird, deren Zuständigkeit ausdrücklich auch die Transparenzpflichten nach Kapitel IV der KI-Verordnung umfasst, und dass dort eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet wird. Bei der Bundesnetzagentur entsteht zudem ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung (KoKIVO), das eine einheitliche Rechtsauslegung gewährleisten soll. Für Ihre materiellen Pflichten ändert das KI-MIG nichts. Was Sie kennzeichnen müssen, steht allein in der KI-Verordnung. Das KI-MIG bestimmt nur, wer Ihnen bei Verstößen auf die Finger schaut.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Wort noch zum sogenannten Digitalen Omnibus, weil hierzu viele Fehlinformationen kursieren. Die EU hat im Frühjahr 2026 eine politische Einigung über Erleichterungen und Fristverschiebungen im AI Act erzielt. Die Trilog-Einigung vom 7. Mai 2026 verschiebt die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme nach hinten, in den Dezember 2027 beziehungsweise August 2028. Wer daraus schließt, „der AI Act ist verschoben&#8220;, irrt an der entscheidenden Stelle. Die Pflicht, Nutzer über KI-Interaktion zu informieren, Betroffene über Emotionserkennung aufzuklären und Deepfakes sowie bestimmte KI-Texte zu kennzeichnen, gilt ab August 2026 ohne Einschränkung. Verschoben wird nach der politischen Einigung lediglich ein Teilaspekt, nämlich die technische Markierungspflicht der KI-Anbieter für Altsysteme. Für Systeme, die bereits vor dem 2. August 2026 auf den Markt gebracht wurden, soll die maschinenlesbare Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 Abs. 2 KI-VO erst später greifen, nach derzeitigem Stand bis zum 2. Dezember 2026, wobei die formelle Annahme der Omnibus-Änderungen noch aussteht. Für Sie als Nutzer von KI-Werkzeugen ist das ohnehin zweitrangig, wie gleich zu zeigen sein wird. Der für Sie relevante Stichtag bleibt der 2. August 2026. </p>



<h3 class="wp-block-heading">Anbieter oder Betreiber. Warum diese Unterscheidung über Ihre Pflichten entscheidet</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Die KI-Verordnung verteilt die Pflichten nach Rollen. Anbieter im Sinne von Art. 3 Nr. 3 KI-VO ist, vereinfacht gesagt, wer ein KI-System entwickelt oder unter eigenem Namen auf den Markt bringt. Das sind OpenAI, Google, Anthropic, Adobe und Co., aber unter Umständen auch ein Softwarehaus, das ein fremdes Modell unter eigener Marke als Produkt anbietet. Betreiber im Sinne von Art. 3 Nr. 4 KI-VO ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet. Das ist der Normalfall in Ihrem Unternehmen. Wer mit ChatGPT einen Text schreiben lässt, mit Midjourney ein Bild erzeugt oder einen zugekauften Chatbot auf der Website einbindet, ist Betreiber.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wichtig ist die Ausnahme in Art. 3 Nr. 4 KI-VO am Ende. Wer ein KI-System im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit verwendet, ist kein Betreiber. Die rein private Nutzung fällt also heraus. Für Influencer ist das der entscheidende Punkt, der in der Praxis häufig übersehen wird. Wer mit seinen Inhalten Geld verdient, Kooperationen eingeht oder seine Reichweite geschäftlich nutzt, handelt beruflich und ist Betreiber im Sinne der Verordnung. Die Kennzeichnungspflichten treffen dann den Influencer persönlich beziehungsweise dessen Unternehmen, nicht etwa nur die Plattform oder den KI-Anbieter. Das private Urlaubsbild mit KI-Filter im rein privaten Account bleibt dagegen außerhalb der Verordnung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Merken Sie sich als Faustregel Folgendes. Die technische Markierung im Dateiinneren ist Sache der KI-Anbieter. Die sichtbare Offenlegung gegenüber Ihrem Publikum ist Ihre Sache als Betreiber. Beide Ebenen werden ständig verwechselt, und genau diese Verwechslung führt zu den überzogenen Aussagen, jedes KI-Bild müsse ein sichtbares Label tragen.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Die vier Pflichten des Art. 50 KI-VO im Überblick</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Art. 50 KI-VO enthält vier Pflichtenkreise. Zwei richten sich an Anbieter, zwei an Betreiber. </p>



<h4 class="wp-block-heading">Erste Pflicht. Der Hinweis bei KI-Interaktion (Art. 50 Abs. 1 KI-VO)</h4>



<p class="wp-block-paragraph">KI-Systeme, die für die direkte Interaktion mit Menschen bestimmt sind, müssen so konzipiert sein, dass die betroffenen Personen erfahren, dass sie es mit einer KI zu tun haben. Gemeint sind vor allem Chatbots und Voicebots. Die Pflicht trifft primär den Anbieter des Systems, praktisch müssen Sie als Betreiber aber sicherstellen, dass der Hinweis in Ihrer konkreten Einbindung auch tatsächlich erscheint. Ein Chatbot auf Ihrer Website ohne KI-Hinweis fällt auf Sie zurück, denn Ihre Kunden beschweren sich bei Ihnen und die Aufsicht schaut zuerst auf Ihren Auftritt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Pflicht entfällt nur, wenn der KI-Einsatz für eine aufmerksame und verständige Person offensichtlich ist. Der Entwurf der Kommissionsleitlinien legt diese Ausnahme eng aus. Dass ein Chatbot auf einer Service-Seite läuft, reicht typischerweise nicht, ein einleitender Hinweis wird vorausgesetzt, und dieser Hinweis muss vor der ersten Antwort erscheinen, nicht nur einmal pro Session und nicht versteckt in den AGB. Für die Praxis heißt das, der Bot begrüßt den Nutzer mit einem klaren Satz wie „Sie chatten hier mit einem KI-Assistenten&#8220;. Ein Robotersymbol allein genügt nach meiner Einschätzung nicht, ein Hinweis im Impressum erst recht nicht. Nach Art. 50 Abs. 5 KI-VO muss die Information klar und erkennbar spätestens zum Zeitpunkt der ersten Interaktion erfolgen und die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen. Wer also einen Voicebot in der Telefonhotline einsetzt, braucht eine hörbare Ansage zu Gesprächsbeginn. </p>



<h4 class="wp-block-heading">Zweite Pflicht. Die maschinenlesbare Markierung synthetischer Inhalte (Art. 50 Abs. 2 KI-VO)</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Anbieter von KI-Systemen, die synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugen, müssen sicherstellen, dass die Ausgaben in einem maschinenlesbaren Format als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind. Gemeint sind technische Verfahren wie Wasserzeichen und Metadaten, die nach dem Verordnungstext wirksam, interoperabel, belastbar und zuverlässig sein müssen, soweit technisch machbar. Das ist die unsichtbare Ebene der Kennzeichnung. Sie steckt in der Datei selbst und richtet sich an Maschinen, etwa an Erkennungssoftware von Plattformen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Pflicht trifft nicht Sie als nutzendes Unternehmen, sondern OpenAI, Google und die anderen Anbieter. Zwei Punkte müssen Sie dennoch kennen. Erstens können Sie selbst zum Anbieter werden, wenn Sie ein fremdes KI-System unter eigenem Namen als Produkt vermarkten oder wesentlich verändern. Wer etwa ein White-Label-KI-Tool unter eigener Marke an Kunden vertreibt, sollte die Anbieterpflichten dringend prüfen. Zweitens sollten Sie vorhandene technische Markierungen nicht aktiv entfernen. Wer Metadaten gezielt löscht, um die KI-Herkunft eines Inhalts zu verschleiern, bewegt sich in einem rechtlich riskanten Bereich und untergräbt zudem seine Verteidigungsposition, wenn es später um die sichtbare Kennzeichnungspflicht geht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Von der Markierungspflicht ausgenommen sind Systeme mit unterstützender Funktion für Standardbearbeitung, die die vom Nutzer bereitgestellten Eingaben nicht wesentlich verändern. Die klassische Rechtschreibkorrektur und moderate Bildoptimierung bleiben also markierungsfrei. Der Leitlinienentwurf der Kommission zieht die Grenze allerdings enger, als viele erwarten. KI-Übersetzungen und KI-Zusammenfassungen ordnet der Entwurf als kennzeichnungspflichtige wesentliche Veränderungen ein, während Grammatik- und Rechtschreibprüfung im ausgenommenen Bereich der Standardbearbeitung bleiben. Dieser Punkt ist in der Konsultation auf Widerspruch gestoßen und noch nicht final. Für Sie als Betreiber ist er aber ohnehin nur mittelbar relevant, denn die Markierungspflicht liegt beim Systemanbieter. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Für diese zweite Pflicht gilt die oben erwähnte Besonderheit aus dem Digitalen Omnibus. Während die Pflicht grundsätzlich ab dem 2. August 2026 für neue Systeme gilt, ist für Systeme, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden, eine Übergangsfrist vorgesehen, nach derzeitigem Stand bis zum 2. Dezember 2026. In der Praxis markieren die großen Anbieter ihre Bild- und Videoausgaben ohnehin bereits heute weitgehend, etwa über den C2PA-Standard. </p>



<h4 class="wp-block-heading">Dritte Pflicht. Information bei Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung (Art. 50 Abs. 3 KI-VO)</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Betreiber von Systemen zur Emotionserkennung oder zur biometrischen Kategorisierung müssen die betroffenen Personen über den Betrieb des Systems informieren. Für die typischen Leser dieses Beitrags spielt das eine untergeordnete Rolle, weshalb ich es bei drei Hinweisen belasse. Erstens gilt die Informationspflicht ab dem 2. August 2026. Zweitens ist vor jeder Transparenzüberlegung zu prüfen, ob der Einsatz nicht ohnehin verboten ist, denn Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-VO untersagt Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen bereits seit Februar 2025. Drittens läuft parallel praktisch immer eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, sodass Art. 9 DSGVO zusätzlich zu beachten ist. Wer solche Systeme einsetzen will, braucht eine Einzelfallprüfung, nicht einen Blogbeitrag.</p>



<h4 class="wp-block-heading">Vierte Pflicht. Deepfakes und KI-Texte von öffentlichem Interesse (Art. 50 Abs. 4 KI-VO)</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Hier liegt der Schwerpunkt für alle, die Inhalte veröffentlichen. Die Vorschrift enthält zwei getrennte Tatbestände, die sauber auseinandergehalten werden müssen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der erste Tatbestand betrifft Deepfakes. Wer als Betreiber ein KI-System einsetzt, das Bild-, Audio- oder Videoinhalte erzeugt oder manipuliert, die einen Deepfake darstellen, muss offenlegen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden. Was ein Deepfake ist, definiert Art. 3 Nr. 60 KI-VO. Erfasst ist ein durch KI erzeugter oder manipulierter Bild-, Ton- oder Videoinhalt, der wirklichen Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen ähnelt und einer Person fälschlicherweise als echt oder wahrhaftig erscheinen würde. Der entscheidende Punkt ist die Täuschungseignung. Nicht jedes KI-Bild ist ein Deepfake, aber jedes KI-Bild, das wie eine echte Fotografie oder Aufnahme der realen Welt wirkt, kann einer sein. Und die Definition ist weiter, als viele denken. Sie erfasst nicht nur Personen, sondern ausdrücklich auch Gegenstände, Orte und Ereignisse.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der zweite Tatbestand betrifft Texte. Wer als Betreiber ein KI-System einsetzt, das Text erzeugt oder manipuliert, der veröffentlicht wird, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, muss die künstliche Erzeugung offenlegen. Diese Pflicht ist bewusst eng gefasst. Sie greift erst, wenn zwei Hürden kumulativ überschritten werden. Der Text muss die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren, und er darf keiner echten redaktionellen Endkontrolle unterliegen. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für KI-Texte gibt es also gerade nicht. Das ist die wichtigste Botschaft dieses Beitrags für alle, die täglich mit ChatGPT und Co. Texte erstellen. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Zur redaktionellen Ausnahme im Einzelnen. Die Kennzeichnungspflicht für Texte entfällt, wenn der KI-generierte Inhalt einer menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterzogen wurde und eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung trägt. Der Leitlinienentwurf der Kommission vom 8. Mai 2026 konkretisiert, was das bedeutet. Verlangt wird eine bewusste inhaltliche Prüfung auf Richtigkeit, Plausibilität und Quellen mit echter Möglichkeit, den Text zu ändern oder abzulehnen, und die redaktionelle Verantwortung muss von einer klar identifizierbaren natürlichen oder juristischen Person übernommen werden. Eine reine Rechtschreib- oder Formalprüfung genügt nicht. Das flüchtige Drüberlesen vor dem Klick auf „Veröffentlichen&#8220; reicht also nicht aus. Wer sich auf die Ausnahme berufen will, braucht einen echten Prüfschritt und sollte ihn dokumentieren. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Was „Angelegenheiten von öffentlichem Interesse&#8220; sind, war lange die große Unbekannte. Der Leitlinienentwurf gibt nun erste Anhaltspunkte. Als öffentlichkeitsrelevant nennt die Kommission beispielsweise eine KI-generierte Zusammenfassung eines Zeitungsartikels über eine Stadtratsentscheidung, KI-manipulierte Teile einer veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeit zu Gesundheitsfragen oder eine KI-generierte Unwetterwarnung auf dem Social-Media-Profil eines meteorologischen Instituts. Nicht erfasst sind dagegen KI-generierte fiktionale Romane oder Gedichte und Unterhaltungsinhalte. Auch gewöhnliche Werbung nimmt der Leitlinienentwurf ausdrücklich aus, sofern sie keine Aussagen zu Gesundheit, Sicherheit oder Nachhaltigkeit macht. Journalismus, Gesundheitsinformationen, Sicherheitshinweise, politische und wirtschaftliche Berichterstattung sowie Anlegerinformationen liegen dagegen im Kernbereich der Pflicht. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Für Deepfakes gibt es eine wichtige Erleichterung, aber keine Befreiung. Ist der Inhalt Teil eines offensichtlich künstlerischen, kreativen, satirischen oder fiktionalen Werks, beschränkt sich die Pflicht darauf, das Vorhandensein der KI-Erzeugung in geeigneter Weise offenzulegen, ohne die Darstellung oder den Genuss des Werks zu beeinträchtigen. Die Satire-Ausnahme erlaubt also einen dezenteren Hinweis, etwa im Begleittext oder Abspann, sie erlaubt aber nicht den Verzicht auf jeden Hinweis. Vollständig ausgenommen sind nur gesetzlich zugelassene Verwendungen zur Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten, was für die hier behandelten Fälle keine Rolle spielt. Am Rande erwähnt sei, dass die politische Einigung zum Digitalen Omnibus den Katalog der verbotenen Praktiken in Art. 5 KI-VO um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzen soll. Solche Inhalte sind dann nicht kennzeichnungspflichtig, sondern schlicht unzulässig. </p>



<h3 class="wp-block-heading">Die Praxisfragen. Was das konkret für Ihre Inhalte bedeutet</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Nach der Systematik nun zu den Fragen, die in der Beratung tatsächlich gestellt werden. Ich beantworte sie so, wie ich sie einem Mandanten am Telefon beantworten würde, mit dem Hinweis, dass die finalen Leitlinien der Kommission noch ausstehen und einzelne Randfragen erst die Aufsichtspraxis klären wird.</p>



<h4 class="wp-block-heading">Muss ich jedes KI-Bild auf meiner Website kennzeichnen?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Nein. Kennzeichnungspflichtig als Betreiber sind Sie nur bei Deepfakes, also bei Inhalten mit Täuschungseignung. Eine erkennbar illustrative KI-Grafik, ein abstraktes Headerbild, eine Fantasielandschaft oder ein stilisiertes Icon täuschen niemandem eine reale Aufnahme vor und lösen keine Offenlegungspflicht nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO aus. Anders liegt es bei fotorealistischen Bildern. Das KI-generierte „Foto&#8220; Ihres angeblichen Teams, das es so nie gab, das fotorealistische Bild Ihres Ladengeschäfts in einer Lage, die es nicht gibt, oder die täuschend echte Aufnahme eines Events, das nie stattfand, sind Deepfakes im Sinne der Verordnung und müssen als künstlich erzeugt offengelegt werden. Der Maßstab ist die Perspektive des durchschnittlichen Betrachters. Fragen Sie sich bei jedem fotorealistischen KI-Bild, ob ein Besucher es für eine echte Fotografie der Wirklichkeit halten würde. Lautet die Antwort ja, kennzeichnen Sie.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei Produktbildern kommt eine zweite Ebene hinzu, die mit dem AI Act nichts zu tun hat und schon heute gilt. Wer ein KI-Bild verwendet, das das reale Produkt besser, größer oder anders zeigt, als es ist, führt irre und riskiert eine Abmahnung nach § 5 Abs. 1 UWG, völlig unabhängig von jeder KI-Kennzeichnung. Die KI-Kennzeichnung heilt eine Irreführung übrigens nicht. Ein gekennzeichnetes, aber das Produkt verfälschendes Bild bleibt wettbewerbswidrig.</p>



<h4 class="wp-block-heading">Muss ich meine mit ChatGPT geschriebenen Blogartikel und Website-Texte kennzeichnen?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">In den meisten Fällen nein, und zwar aus zwei Gründen, von denen jeder für sich genügt. Erstens greift die Textkennzeichnungspflicht nur bei Texten, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren. Ihre Produktbeschreibung, Ihre Angebotsseite, Ihr Werbetext und Ihr Unternehmensporträt fallen nicht darunter. Zweitens entfällt die Pflicht selbst bei öffentlichkeitsrelevanten Texten, wenn eine echte redaktionelle Kontrolle mit klar zugeordneter Verantwortung stattfindet. Wer seine KI-Entwürfe inhaltlich prüft, korrigiert und unter eigenem Namen verantwortet, muss nicht kennzeichnen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aufpassen müssen zwei Gruppen. Zum einen alle, die Ratgeberinhalte zu Gesundheit, Sicherheit, Finanzen, Recht oder ähnlich sensiblen Themen veröffentlichen. Solche Inhalte liegen im öffentlichen Interesse, und wer sie ungeprüft von der KI generieren und automatisiert publizieren lässt, ist kennzeichnungspflichtig. Zum anderen alle, die Inhalte in großem Stil automatisiert erzeugen, etwa KI-geschriebene News-Feeds, automatische Zusammenfassungen oder massenhaft generierte SEO-Artikel ohne menschliche Endkontrolle. Genau diese Konstellationen hat der Verordnungsgeber im Blick gehabt. Wer so arbeitet, muss entweder einen echten Review-Prozess einziehen oder kennzeichnen. Aus anwaltlicher Sicht rate ich in diesen Fällen zum Review-Prozess, denn er löst nicht nur das Kennzeichnungsproblem, sondern auch das Qualitäts- und Haftungsproblem, das ungeprüfte KI-Texte ohnehin mit sich bringen.</p>



<h4 class="wp-block-heading">Was gilt für Influencer und Unternehmensauftritte auf Social Media?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Hier laufen ab August 2026 drei Pflichtenkreise nebeneinander, die strikt zu trennen sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der erste ist die neue KI-Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO. Wer beruflich postet, ist Betreiber. Das KI-generierte Reel, in dem der Influencer Dinge sagt, die er nie gesagt hat, der KI-Avatar, der als echte Person auftritt, das per KI verjüngte oder verschlankte Gesicht, das fotorealistische KI-Bild vom angeblichen Traumurlaub, all das sind Deepfakes und müssen klar und erkennbar als künstlich erzeugt oder manipuliert offengelegt werden. Die Offenlegung muss nach Art. 50 Abs. 5 KI-VO spätestens im Zeitpunkt der ersten Wahrnehmung erfolgen, also beim Bild oder Video selbst und nicht irgendwo in der Profilbeschreibung. In der Praxis bietet sich ein sichtbarer Hinweis im Bild oder Video an, ergänzt um die KI-Label, die Instagram, TikTok und YouTube inzwischen bereitstellen. Diese Plattformfunktionen sind hilfreich, ersetzen die eigene Prüfung aber nicht, denn verantwortlich bleiben Sie.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der zweite Pflichtenkreis ist die klassische Werbekennzeichnung. Wer kommerzielle Inhalte postet, muss den kommerziellen Zweck nach § 5a Abs. 4 UWG und im Rundfunk- und Telemedienbereich nach den Werbegrundsätzen des Medienstaatsvertrags kenntlich machen. Diese Pflicht besteht seit Jahren, sie hat mit KI nichts zu tun und sie entfällt auch nicht dadurch, dass ein Inhalt als KI-generiert gekennzeichnet ist. Es kann also sein, dass ein einziger Post künftig zwei Kennzeichnungen braucht, „Werbung&#8220; und „mit KI erstellt&#8220;.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der dritte Pflichtenkreis sind die Nutzungsbedingungen der Plattformen selbst, die eigene KI-Offenlegungsregeln enthalten. Deren Verletzung führt zwar nicht zu Bußgeldern, aber zu Reichweitenbeschränkungen, Löschungen oder Kontosperren, was für Creator wirtschaftlich oft schmerzhafter ist als jedes Verfahren.</p>



<h4 class="wp-block-heading">Ich bearbeite echte Fotos nur mit KI-Funktionen nach. Muss ich kennzeichnen?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Das hängt vom Ausmaß der Veränderung ab. Die klassische Optimierung eines echten Fotos, also Belichtung, Farben, Schärfe, das Entfernen eines störenden Passanten im Hintergrund, ist Standardbearbeitung und löst keine Kennzeichnungspflicht aus. Kennzeichnungspflichtig wird es, wenn die Bearbeitung den Aussagegehalt des Bildes verändert und das Ergebnis als echt erscheinen würde, obwohl die dargestellte Szene so nicht stattgefunden hat. Wer per KI Personen in ein Bild einfügt, Gesichter austauscht, Körper wesentlich verändert oder aus einem verregneten Messestand einen gut besuchten macht, erzeugt eine Manipulation mit Täuschungseignung und muss offenlegen. Die Grenze ist fließend, und genau hier wird die Aufsichtspraxis in den kommenden Jahren die Konturen schärfen. Bis dahin gilt mein pragmatischer Rat. Je näher die Bearbeitung an der Veränderung der abgebildeten Realität liegt, desto eher kennzeichnen.</p>



<h4 class="wp-block-heading">Wie kennzeichne ich konkret richtig?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die Verordnung schreibt keine bestimmte Formulierung vor. Art. 50 Abs. 4 KI-VO verlangt die Offenlegung, dass der Inhalt künstlich erzeugt oder manipuliert wurde, und Art. 50 Abs. 5 KI-VO verlangt, dass dies klar, erkennbar, spätestens bei der ersten Wahrnehmung und barrierefrei geschieht. Bewährt haben sich schlichte, ehrliche Formulierungen wie „mit KI erstellt&#8220;, „KI-generiertes Bild&#8220; oder „dieses Video wurde mit künstlicher Intelligenz erzeugt&#8220;. Bei Bildern gehört der Hinweis sichtbar an oder in das Bild beziehungsweise unmittelbar daneben in die Bildunterschrift. Bei Videos an den Anfang, bei längeren Deepfake-Passagen zusätzlich eingeblendet. Bei Audio als hörbare Ansage. Bei kennzeichnungspflichtigen Texten an den Textanfang, nicht ans Ende einer langen Seite. Vage Umschreibungen wie „digital erstellt&#8220; oder ein verstecktes Kürzel genügen nicht, denn sie legen gerade nicht offen, dass KI im Spiel war.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wer tiefer einsteigen will oder größere Mengen an Inhalten produziert, sollte zwei Dokumente der Kommission kennen. Am 8. Mai 2026 hat die Kommission den Entwurf ihrer Leitlinien zu Art. 50 veröffentlicht, die Konsultation lief bis zum 3. Juni 2026, die finale Fassung wird vor dem 2. August 2026 erwartet. Daneben existiert seit dem 10. Juni 2026 der finale Verhaltenskodex zur Transparenz KI-generierter Inhalte, der derzeit von Kommission und KI-Ausschuss bewertet wird. Nach positiver Bewertung können sich Anbieter und Betreiber, die ihn unterzeichnen, auf seine Maßnahmen verlassen, um die Einhaltung der Kennzeichnungspflichten nachzuweisen, während alle anderen die Angemessenheit ihrer eigenen Maßnahmen darlegen müssen. Für die meisten mittelständischen Betreiber ist eine Unterzeichnung nicht erforderlich, wohl aber lohnt der Blick in den Kodex als Orientierung für den Stand der Technik.</p>



<h4 class="wp-block-heading">Wir arbeiten mit Agenturen und Freelancern. Wer ist verantwortlich?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Betreiber ist, wer das KI-System in eigener Verantwortung verwendet, und gegenüber der Öffentlichkeit ist das regelmäßig derjenige, unter dessen Namen und auf dessen Kanälen der Inhalt erscheint. Sie können die Erstellung auslagern, die Verantwortung für die Kennzeichnung Ihrer Veröffentlichungen lagern Sie damit nicht aus. Deshalb müssen die Verträge angepasst werden. In Agentur- und Freelancerverträge gehören ab sofort eine Offenlegungspflicht des Dienstleisters über jeden KI-Einsatz bei der Content-Erstellung, eine Pflicht zur Lieferung der für die Kennzeichnung nötigen Informationen, das Verbot, technische Markierungen zu entfernen, und eine Freistellungsregelung für den Fall verschwiegenen KI-Einsatzes. Wird in der Praxis häufig übersehen, ist aber der Punkt, an dem sich später entscheidet, ob Sie einen Regressanspruch haben oder auf dem Schaden sitzen bleiben. Spiegelbildlich gilt für die redaktionelle Ausnahme bei Texten, dass intern eine klar identifizierbare Person die inhaltliche Verantwortung übernehmen muss. Legen Sie schriftlich fest, wer das in Ihrem Haus ist.</p>



<h4 class="wp-block-heading">Was gilt für Inhalte, die vor dem 2. August 2026 veröffentlicht wurden?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die Verordnung enthält hierzu keine ausdrückliche Archivregelung, und auch der Leitlinienentwurf beantwortet die Frage nicht abschließend. Sicher ist, dass jede Veröffentlichung ab dem Stichtag den Pflichten unterliegt. Für Deepfake-Inhalte, die vor dem Stichtag veröffentlicht wurden und weiterhin öffentlich abrufbar bleiben, lässt sich vertreten, dass die fortdauernde Zugänglichmachung keine neue Betreiberhandlung darstellt. Verlassen würde ich mich darauf nicht, jedenfalls nicht bei reichweitenstarken oder sensiblen Inhalten. Mein Rat lautet, im Zuge der ohnehin anstehenden Bestandsaufnahme auch die wichtigsten Bestandsinhalte durchzusehen und täuschungsgeeignete KI-Inhalte nachträglich zu kennzeichnen. Der Aufwand ist überschaubar, das vermiedene Diskussionspotenzial mit der Aufsicht erheblich.</p>



<h4 class="wp-block-heading">Was droht bei Verstößen?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die Bußgeldnorm ist Art. 99 Abs. 4 lit. g KI-VO. Verstöße gegen die Transparenzpflichten des Art. 50 KI-VO können mit Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für kleine und mittlere Unternehmen sieht Art. 99 Abs. 6 KI-VO eine Deckelung auf den jeweils niedrigeren Betrag vor. Zuständig wird in Deutschland nach dem KI-MIG die Bundesnetzagentur mit ihrer zentralen Beschwerdestelle, an die sich auch Verbraucher und Wettbewerber wenden können.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Bußgeld ist aber nur die halbe Wahrheit, und hier spreche ich eine offene Rechtsfrage bewusst an. Ob Art. 50 KI-VO eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG ist, deren Verletzung Mitbewerber und Verbände abmahnen können, ist noch nicht gerichtlich geklärt. Die besseren Argumente sprechen aus meiner Sicht dafür, denn die Kennzeichnungspflichten schützen gerade die Entscheidungsgrundlage der Marktteilnehmer, und für vergleichbare Transparenzpflichten haben die Gerichte den Marktbezug regelmäßig bejaht. Unabhängig davon kann das kommentarlose Veröffentlichen täuschungsgeeigneter KI-Inhalte im geschäftlichen Verkehr eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG darstellen. Ich rechne fest damit, dass die ersten Abmahnwellen nicht von der Bundesnetzagentur ausgehen werden, sondern von Wettbewerbern und Verbänden. Wer ab August erkennbar sorglos mit ungekennzeichneten Deepfakes wirbt, macht sich zur leichten Zielscheibe.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dazu kommen die parallelen Rechtsgebiete, die durch eine KI-Kennzeichnung nicht verdrängt werden. Ein gekennzeichneter Deepfake einer realen Person kann weiterhin deren allgemeines Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild aus §§ 22, 23 KUG verletzen und eine unzulässige Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO darstellen. Die Kennzeichnung erfüllt die Transparenzpflicht, sie legalisiert den Inhalt nicht.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Der Blick nach Österreich</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Für österreichische Unternehmen gilt materiell exakt dasselbe. Die KI-Verordnung ist unmittelbar anwendbares Recht, die Kennzeichnungspflichten des Art. 50 KI-VO gelten ab dem 2. August 2026 wortgleich in Österreich, und auch die Bußgeldrahmen des Art. 99 KI-VO sind identisch. Unterschiede bestehen allein bei der Aufsichtsstruktur. Zentrale Anlaufstelle ist die KI-Servicestelle bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), die auf Grundlage des KI-Servicestelle-Gesetzes seit September 2024 operativ ist und umfangreiche Informationsangebote bereitstellt. Die abschließende gesetzliche Benennung der Marktüberwachungsbehörden war in Österreich zuletzt noch nicht vollzogen, das Begleitgesetz zur KI-Verordnung befand sich im Frühjahr 2026 noch im finalen Beschlussstadium. Darauf sollte sich niemand verlassen. Dass eine Behördenzuständigkeit noch sortiert wird, ändert nichts an der Geltung der Pflichten, und die Datenschutzbehörde sowie die sektoralen Aufsichten sind in ihren Bereichen ohnehin handlungsfähig. Österreichische Mandanten können sich für die inhaltliche Umsetzung vollständig an diesem Beitrag orientieren und sollten ergänzend die Veröffentlichungen der KI-Servicestelle im Blick behalten, die am 10. Juni 2026 auch auf den Praxisleitfaden zur Transparenz KI-generierter Inhalte hingewiesen hat.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Der Blick in die Schweiz</h3>



<p class="wp-block-paragraph">In der Schweiz ist die Lage grundlegend anders, und genau deshalb wird sie häufig falsch eingeschätzt. Die KI-Verordnung ist kein Schweizer Recht. Ein eigenes schweizerisches KI-Gesetz mit Kennzeichnungspflichten existiert nicht und kommt auch nicht zum 2. August 2026. Der Bundesrat hat sich im Februar 2025 gegen ein KI-Gesetz nach EU-Vorbild und für einen sektorspezifischen Ansatz entschieden. Zentraler Schritt ist die geplante Ratifizierung der KI-Konvention des Europarats, und bis Ende 2026 soll eine Vernehmlassungsvorlage vorliegen, die gesetzliche Anpassungen namentlich in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht vorschlägt. Bis daraus geltendes Recht wird, vergehen noch Jahre. Rein binnenorientierte Schweizer Unternehmen trifft ab August 2026 also keine KI-Kennzeichnungspflicht, wobei das schweizerische Lauterkeitsrecht Irreführungen durch täuschende KI-Inhalte selbstverständlich schon heute erfasst. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Denkfehler beginnt dort, wo Schweizer Unternehmen den EU-Markt bedienen. Die KI-Verordnung beansprucht nach Art. 2 Abs. 1 KI-VO extraterritoriale Geltung. Erfasst sind unter anderem Anbieter aus Drittstaaten, die KI-Systeme in der Union in Verkehr bringen, sowie Anbieter und Betreiber in Drittstaaten, wenn die vom KI-System erzeugte Ausgabe in der Union verwendet wird. Ein Schweizer Unternehmen, das seine Social-Media-Kanäle und seine Website erkennbar auch auf Kunden in Deutschland und Österreich ausrichtet, sollte die Kennzeichnungspflichten daher wie ein EU-Unternehmen behandeln. Schweizer Anbieter, die eigene KI-Systeme in der EU vermarkten, müssen darüber hinaus prüfen, ob sie nach Art. 22 KI-VO einen Bevollmächtigten in der Union benennen müssen. Wann ein solcher KI-Vertreter nötig ist und warum für die meisten Schweizer Anbieter von KI-Lösungen vor allem ein DSGVO-Vertreter nach Art. 27 DSGVO erforderlich ist, habe ich auf unserer Schweizer Seite erläutert, siehe <a href="https://matutis.ch/der-eu-ki-vertreter-eu-ai-representative/">KI-Vertreter oder DSGVO-Vertreter?</a>. Die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III gelten übrigens erst ab dem 2. Dezember 2027..</p>



<h3 class="wp-block-heading">Ihr Fahrplan bis zum 2. August 2026</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Wer die verbleibenden Wochen strukturiert nutzt, hat das Thema mit vertretbarem Aufwand im Griff. Ich empfehle folgendes Vorgehen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im ersten Schritt verschaffen Sie sich einen Überblick, wo in Ihrem Haus KI-Inhalte entstehen und veröffentlicht werden. Erfassen Sie die eingesetzten Werkzeuge, die Kanäle und die Inhaltstypen, vom Website-Text über Produktbilder bis zu Social-Media-Videos, und vergessen Sie die Agenturen und Freelancer nicht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im zweiten Schritt ordnen Sie jeden Inhaltstyp den Pflichten zu. Chatbots und Voicebots erhalten einen KI-Hinweis vor der ersten Antwort. Fotorealistische KI-Bilder und KI-Videos mit Täuschungseignung erhalten eine sichtbare Offenlegung. Für Texte prüfen Sie, ob überhaupt öffentlichkeitsrelevante Inhalte ohne redaktionelle Kontrolle veröffentlicht werden, und schließen diese Lücke entweder durch einen dokumentierten Review-Prozess oder durch Kennzeichnung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im dritten Schritt legen Sie interne Standards fest. Definieren Sie einheitliche Kennzeichnungstexte und deren Platzierung je Medientyp, benennen Sie die Person, die die redaktionelle Verantwortung für KI-gestützte Texte trägt, und halten Sie beides in einer kurzen internen KI-Richtlinie fest. Das erfüllt zugleich einen Teil Ihrer ohnehin bestehenden Pflicht aus Art. 4 KI-VO, für ausreichende KI-Kompetenz Ihres Personals zu sorgen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im vierten Schritt passen Sie die Verträge mit Agenturen, Freelancern und KI-Dienstleistern an, wie oben beschrieben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im fünften Schritt sehen Sie Ihre wichtigsten Bestandsinhalte durch und rüsten Kennzeichnungen nach, wo täuschungsgeeignete KI-Inhalte weiter öffentlich bleiben sollen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Erst wenn diese Grundlagen stehen, lohnt der Feinschliff anhand der finalen Kommissionsleitlinien, die vor dem Stichtag erwartet werden, und des Verhaltenskodex vom 10. Juni 2026.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Unterm Strich</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Die Kennzeichnungspflichten ab dem 2. August 2026 sind kein Grund zur Panik, aber sie sind auch nichts, was Sie ignorieren sollten. Die Rechtslage ist deutlich differenzierter, als es die verkürzten Schlagzeilen nahelegen. Es gibt keine Pflicht, jeden KI-Einsatz offenzulegen. Es gibt eine klare Pflicht, Menschen nicht im Unklaren zu lassen, wenn sie mit einer KI sprechen, und das Publikum nicht mit täuschend echten KI-Inhalten zu konfrontieren, ohne deren künstlichen Ursprung offenzulegen. Wer ehrlich kommuniziert, erfüllt den Kern der Verordnung fast von selbst. Wer dagegen auf Täuschung setzt, dem drohen Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des Weltumsatzes nach Art. 99 Abs. 4 lit. g KI-VO, dazu Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht und ein Vertrauensverlust, der sich kaum wiedergewinnen lässt. Damit steht fest, was jetzt zu tun ist. Bestandsaufnahme, klare Kennzeichnungsstandards, angepasste Verträge, dokumentierte redaktionelle Verantwortung. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Und wahrscheinlich werden wir in den nächsten Tagen auch eine KI-Schulung als Kanzlei anbieten, sodass neben der bisherigen Datenschutzschulung für unsere Mandanten auch hier Ihre Mitarbeiter das nötige Know-How bekommen und Sie als Unternehmen dies auch intern dokumentieren können.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://matutis.de/kennzeichnung-von-ki-inhalten-ab-dem-2-august-2026-was-unternehmen-influencer-und-allgemein-website-betreiber-jetzt-beachten-muessen/">Kennzeichnung von KI-Inhalten ab dem 2. August 2026. Was Unternehmen, Influencer und allgemein Website-Betreiber jetzt beachten müssen</a> erschien zuerst auf <a href="https://matutis.de">Rechtsberatung für digitale Geschäftsmodelle - sicher wachsen mit starken AGB, Datenschutz und Markenschutz</a>.</p>
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		<item>
		<title>Behandlungsfotos in der Patientenakte und das Recht auf Löschung</title>
		<link>https://matutis.de/behandlungsfotos-in-der-patientenakte-und-das-recht-auf-loeschung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 01 Jul 2026 10:26:08 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Infos + Wissenswertes]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Fotos, die im Rahmen einer Behandlung entstehen, sind personenbezogene Daten. Soweit sie den Gesundheitszustand einer Patientin oder eines Patienten dokumentieren, handelt es sich regelmäßig um Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Ihre Verarbeitung ist nur auf einer gesetzlichen Grundlage zulässig; wer solche Aufnahmen anfertigt und speichert, sollte daher von Anfang an klar &#8230; <a href="https://matutis.de/behandlungsfotos-in-der-patientenakte-und-das-recht-auf-loeschung/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">Behandlungsfotos in der Patientenakte und das Recht auf Löschung</span> weiterlesen</a></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://matutis.de/behandlungsfotos-in-der-patientenakte-und-das-recht-auf-loeschung/">Behandlungsfotos in der Patientenakte und das Recht auf Löschung</a> erschien zuerst auf <a href="https://matutis.de">Rechtsberatung für digitale Geschäftsmodelle - sicher wachsen mit starken AGB, Datenschutz und Markenschutz</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Fotos, die im Rahmen einer Behandlung entstehen, sind personenbezogene Daten. Soweit sie den Gesundheitszustand einer Patientin oder eines Patienten dokumentieren, handelt es sich regelmäßig um Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Ihre Verarbeitung ist nur auf einer gesetzlichen Grundlage zulässig; wer solche Aufnahmen anfertigt und speichert, sollte daher von Anfang an klar benennen können, worauf er sich stützt.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Für Behandlungsfotos, die Teil der medizinischen Dokumentation sind, kommt regelmäßig Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 DSGVO und § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG in Betracht. Die Verarbeitung ist dann zulässig, wenn sie zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge, der Diagnostik oder der Behandlung erforderlich ist und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses erfolgt. Auf eine Einwilligung kommt es für diese dokumentierende Verarbeitung grundsätzlich nicht an. Das ist wichtig, weil es die spätere Diskussion über Widerruf und Löschung von Grund auf verändert.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Der entscheidende Punkt ist die fachliche Erforderlichkeit</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ob ein Foto Teil der Behandlungsdokumentation ist, entscheidet sich nicht danach, dass es in einer Praxis entstanden ist, sondern danach, ob es <strong>aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlich</strong> ist. Diesen Maßstab gibt § 630f Abs. 2 BGB vor. Er verlangt vom Behandelnden, sämtliche Maßnahmen und Ergebnisse aufzuzeichnen, die fachlich wesentlich sind. Ein Foto, das den Befund, den Verlauf oder das Behandlungsergebnis festhält, gehört damit zur Dokumentation. Soweit das Foto zur fachgerechten Dokumentation erforderlich ist, gehört seine Aufbewahrung zur Dokumentationspflicht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Anders liegt es bei Aufnahmen, die nicht der Dokumentation dienen, sondern etwa der Werbung, der Lehre oder der Darstellung von Behandlungsergebnissen nach außen. Solche Fotos sind nicht fachlich erforderlich. Für sie braucht die Praxis eine gesonderte Rechtsgrundlage, in aller Regel die Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Diese Unterscheidung wird in der Praxis häufig übersehen, und genau an ihr entscheidet sich, ob ein Löschungsverlangen Erfolg hat.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Gehört ein Foto zur Behandlungsdokumentation, greift die Aufbewahrungspflicht aus § 630f Abs. 3 BGB. Die Patientenakte ist danach für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften längere Fristen gelten. Dieselbe Frist gilt nach den jeweils geltenden berufsrechtlichen Vorschriften. Ein Foto, das der Dokumentation dient, unterliegt dieser Frist genauso wie der schriftliche Befund. Es ist kein Anhängsel der Akte, sondern Teil von ihr.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Warum das Recht auf Löschung hier an Grenzen stößt</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Art. 17 Abs. 1 DSGVO gibt jeder betroffenen Person das Recht, die Löschung ihrer Daten zu verlangen. Dieses Recht ist stark, aber es ist nicht schrankenlos. Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO nimmt ausdrücklich die Fälle aus, in denen die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Die Aufbewahrungspflicht aus § 630f Abs. 3 BGB ist eine solche Verpflichtung. Solange die Frist läuft, kann die Praxis die Löschung eines fachlich erforderlichen Fotos also grundsätzlich ablehnen, und zwar mit Recht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das gilt auch dann, wenn die Patientin eine einmal erteilte Einwilligung widerruft. Beruhte die Aufnahme von vornherein auf Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO und nicht auf einer Einwilligung, dann gibt es keine Einwilligung, die widerrufen werden könnte, und der Widerruf läuft ins Leere. Anders ist es nur, wenn das Foto tatsächlich allein auf eine Einwilligung gestützt war. Dann führt der Widerruf nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO dazu, dass die Rechtsgrundlage entfällt, und die Löschung nach Art. 17 Abs. 1 lit. b DSGVO ist regelmäßig vorzunehmen, soweit keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Damit steht fest, dass die erste und wichtigste Prüfung immer derselben Frage gilt. <strong>Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das Foto angefertigt, und ist es fachlich erforderlich.</strong> Erst wenn diese Frage beantwortet ist, lässt sich über das Löschungsverlangen entscheiden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Der Mittelweg über die Einschränkung der Verarbeitung</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Löschungsverlangen zu Recht abzulehnen, heißt nicht, es einfach abzuweisen. Wenn ein Foto wegen der Aufbewahrungspflicht bleiben muss, die betroffene Person aber nicht möchte, dass es weiter verwendet wird, bietet Art. 18 DSGVO einen praktikablen Weg. Denn wenn die Voraussetzungen des Art.18 DSGVO in Betracht kommen, kann eine Einschränkung der Verarbeitung eine sachgerechte Lösung darstellen. Die Verarbeitung wird eingeschränkt. Das Foto bleibt in der Akte, es wird aber gekennzeichnet und nicht mehr aktiv genutzt, sondern nur noch für den Zweck vorgehalten, der die Aufbewahrung überhaupt rechtfertigt. Für die betroffene Person ist das oft die eigentlich befriedigende Lösung, weil ihr Anliegen ernst genommen wird, ohne dass die Praxis ihre Pflichten verletzt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zur schriftlichen Bestätigung einer Löschung sei ein Punkt klar gesagt. <strong>Bestätigen lässt sich nur, was tatsächlich geschehen ist.</strong> Wird ein Foto aus der Dokumentation nicht gelöscht, weil die Aufbewahrungsfrist läuft, darf darüber auch keine Löschbestätigung ausgestellt werden. Richtig ist stattdessen eine begründete Antwort auf das Verlangen, die die Rechtslage offenlegt und, wo sie greift, die Einschränkung der Verarbeitung bestätigt. Eine unzutreffende Löschbestätigung schafft nur ein neues Risiko.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Information ist Pflicht, medizinische Aufklärung ist etwas anderes</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Häufig steht der Vorwurf im Raum, die Patientin sei über die Anfertigung der Fotos nicht aufgeklärt worden. Hier lohnt eine Trennung. Die datenschutzrechtliche Information nach Art. 13 DSGVO verlangt, dass die Praxis bei der Erhebung der Daten über Zweck, Rechtsgrundlage, Speicherdauer und Rechte der betroffenen Person informiert. Diese Information ist Pflicht, und ihr Fehlen ist ein echter Mangel, den die Praxis abstellen muss. Sie macht die Anfertigung der Fotos aber nicht automatisch unzulässig, wenn eine Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO bestand.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Davon zu unterscheiden ist die medizinische Aufklärung nach § 630e BGB. Sie betrifft die Behandlung selbst, ihre Risiken und ihre Alternativen, nicht die fotografische Dokumentation. Wer beides vermengt, argumentiert an der Sache vorbei. Entscheidend ist, dass die Praxis für die Zukunft sauber informiert und die Information dokumentiert.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was das für Ihre Praxis bedeutet</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Prüfen Sie zunächst für jedes betroffene Foto, ob es der Dokumentation dient oder einem anderen Zweck. Nur diese Einordnung entscheidet über das weitere Vorgehen. Dokumentierende Fotos bleiben während der Aufbewahrungsfrist in der Akte, und ein Löschungsverlangen können Sie mit Verweis auf § 630f Abs. 3 BGB und Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO zurückweisen. Fotos ohne dokumentarischen Zweck, die allein auf einer Einwilligung beruhten, löschen Sie nach einem Widerruf regelmäßig.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bieten Sie der betroffenen Person die Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO an, wenn Sie nicht löschen dürfen. Das nimmt Druck aus dem Konflikt und ist rechtlich sauber.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Wort zur Einwilligung, die Patientinnen und Patienten in solchen Fällen oft nachträglich verlangen. Für Fotos, die der Behandlungsdokumentation dienen, ist die Einwilligung nicht die richtige Grundlage, weil sie widerruflich ist und eine gesetzliche Dokumentationspflicht nicht von einem Widerruf abhängen darf. Eine nachträglich unterschriebene Einwilligung würde die Rechtslage eher verwirren als klären. Sinnvoll ist stattdessen, für die Zukunft zwei Dinge zu trennen. Die dokumentierenden Fotos stützen Sie auf Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO und informieren transparent nach Art. 13 DSGVO. Für jede darüber hinausgehende Nutzung, etwa zu Zwecken der Werbung oder der Lehre, holen Sie eine gesonderte, freiwillige und jederzeit widerrufliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO ein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es bleibt die Sorge vor einer Beschwerde. Das ist nicht ungewöhnlich und muss nicht beunruhigen, wenn Dokumentation und Information rechtlich belastbar sind. Eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO kann bereits bei einem behaupteten Verstoß erhoben werden; ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt zusätzlich Verstoß, Schaden und Kausalität voraus. Wer die fachliche Erforderlichkeit der Fotos und die Information der Betroffenen belegen kann, ist gut aufgestellt. Wer das nicht kann, sollte den Mangel zügig beheben.</p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Werbung mit „versichertem Versand&#8220; und anderen Selbstverständlichkeiten – was Online-Shops wirklich dürfen</title>
		<link>https://matutis.de/werbung-mit-versichertem-versand-und-anderen-selbstverstaendlichkeiten-was-online-shops-wirklich-duerfen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 21 Apr 2026 14:43:59 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Infos + Wissenswertes]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://matutis.de/?p=1546</guid>

					<description><![CDATA[<p>Auf Produktseiten und in Vorteilsboxen begegnet mir dasselbe Muster: versicherter Versand, gesetzliches Widerrufsrecht, Datenschutz nach DSGVO, Lieferung inklusive Mehrwertsteuer. Das liest sich gut. Rechtlich ist es nicht immer harmlos. Der Begriff „versicherter Versand&#8220; ist im B2C-Handel ein Dauerbrenner für Abmahnungen. Nicht weil jede Verwendung des Begriffs automatisch unzulässig wäre,sondern weil er regelmäßig in Konstellationen auftaucht, &#8230; <a href="https://matutis.de/werbung-mit-versichertem-versand-und-anderen-selbstverstaendlichkeiten-was-online-shops-wirklich-duerfen/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">Werbung mit „versichertem Versand&#8220; und anderen Selbstverständlichkeiten – was Online-Shops wirklich dürfen</span> weiterlesen</a></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://matutis.de/werbung-mit-versichertem-versand-und-anderen-selbstverstaendlichkeiten-was-online-shops-wirklich-duerfen/">Werbung mit „versichertem Versand&#8220; und anderen Selbstverständlichkeiten – was Online-Shops wirklich dürfen</a> erschien zuerst auf <a href="https://matutis.de">Rechtsberatung für digitale Geschäftsmodelle - sicher wachsen mit starken AGB, Datenschutz und Markenschutz</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Auf Produktseiten und in Vorteilsboxen begegnet mir dasselbe Muster: versicherter Versand, gesetzliches Widerrufsrecht, Datenschutz nach DSGVO, Lieferung inklusive Mehrwertsteuer. Das liest sich gut. Rechtlich ist es nicht immer harmlos.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Begriff „versicherter Versand&#8220; ist im B2C-Handel ein Dauerbrenner für Abmahnungen. Nicht weil jede Verwendung des Begriffs automatisch unzulässig wäre,sondern weil er regelmäßig in Konstellationen auftaucht, die eine klare gesetzliche Risikoverteilung ignorieren oder verschleiern oder beim Verbraucher den Eindruck eines besonderen zusätzlichen Schutzes erwecken, obwohl die Rechtslage ohnehin zu seinen Gunsten ist. Hinzu kommt, dass viele Händler den Unterschied zwischen zulässiger Kommunikation und unzulässiger Werbung mit Selbstverständlichkeiten schlicht nicht kennen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was das Gesetz zum Versandrisiko wirklich sagt</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Im Verbrauchsgüterkauf trägt der Unternehmer das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, bis sie tatsächlich beim Verbraucher ankommt. Das ergibt sich aus § 474 Abs. 4 und 5 BGB. Die für den kaufmännischen Verkehr geltende Regelung des § 447 Abs. 1 BGB, nach der die Gefahr bereits mit Übergabe an den Transporteur übergeht, ist im Verbrauchsgüterkauf im Regelfall ausgeschlossen. Der Verbraucher trägt das Versandrisiko nur ausnahmsweise dann, wenn er den Spediteur oder Frachtführer selbst beauftragt hat und der Händler ihn nicht zuvor benannt hatte. Das ist im klassischen Online-Handel so gut wie nie der Fall.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Geht ein Paket auf dem Weg zum Verbraucher verloren oder kommt es beschädigt an, ist das das Problem des Händlers, nicht des Kunden. Der Händler kann sich intern absichern, etwa durch eine Transportversicherung oder über die Standardhaftung des Paketdienstleisters. An der Rechtsposition des Verbrauchers ändert das nichts.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wann „versicherter Versand&#8220; rechtlich problematisch wird</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Differenzierung ist hier angebracht, und zwar mehr, als die Diskussion um dieses Thema häufig erkennen lässt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nicht jede Verwendung des Begriffs „versicherter Versand&#8220; ist automatisch unzulässig. Ob eine Aussage irreführend ist, hängt stets von der konkreten Gestaltung, dem Kontext und der Verkehrsauffassung ab. Das ist der Grundsatz des § 5 UWG und gilt auch hier.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine zentrale Unterscheidung ist dabei voranzustellen. Wenn ein Händler tatsächlich eine Zusatzleistung anbietet, die über die gesetzliche Haftung hinausgeht, darf er das kommunizieren. Gemeint sind etwa schnellere Erstattung ohne langwierige Nachforschungen, höhere Deckungssummen oder sofortiger Ersatz ohne Verlustnachweis. Das ist kein Aufhübschen eines gesetzlichen Rechts, sondern die Darstellung eines echten vertraglichen Mehrwerts. Dagegen ist nichts einzuwenden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Anders liegt es, wenn der Begriff „versicherter Versand&#8220; beim Verbraucher den Eindruck erweckt, er sei dadurch besonders abgesichert und ohne diese Option stünde er schlechter da. In diesem Fall wird ein gesetzlicher Schutz als freiwillige Sonderleistung des Händlers dargestellt, und eine Irreführungsgefahr nach § 5 Abs. 1 UWG liegt nahe. Hier kann zusätzlich Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eingreifen, wenn der Eindruck entsteht, der Händler stelle gerade den ohnehin bestehenden gesetzlichen Schutz als besondere freiwillige Leistung dar. Diese Vorschrift enthält ein Per-se-Verbot für solche Konstellationen: Ist ihr Tatbestand erfüllt, kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall tatsächlich ein Verbraucher getäuscht wurde.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dass es dabei nicht auf eine besonders auffällige Hervorhebung ankommt, hat der BGH im Urteil vom 19.03.2014 (I ZR 185/12) klargestellt. Ausreichend ist, dass beim Verbraucher der Eindruck entsteht, der Unternehmer räume ihm freiwillig ein Recht ein, das er ohnehin schon hat. Entscheidend bleibt stets die konkrete Aussage im konkreten Kontext, nicht der bloße Begriff.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Das Preismodell „versichert/unversichert&#8220;</h2>



<p class="wp-block-paragraph">In der Praxis sehe ich immer wieder Versandmodelle, bei denen Verbraucher zwischen einem teureren „versicherten&#8220; und einem günstigeren „unversicherten&#8220; Versand wählen können. Hier vermischen sich zwei Ebenen, die man auseinanderhalten muss.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Klar unzulässig ist jede Vertragsgestaltung, die das gesetzliche Versandrisiko des Händlers auf den Verbraucher abwälzt. AGB-Klauseln wie „Versand auf Risiko des Käufers&#8220; sind nach § 307 BGB unwirksam und wettbewerbswidrig. Daran besteht kein Zweifel.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine andere Frage ist, ob ein Händler für unterschiedliche Versandoptionen unterschiedliche Preise verlangen darf. Das ist nicht per se unzulässig. Tatsächliche Mehrkosten einer höherwertigen Versandleistung dürfen eingepreist und benannt werden, beispielsweise für Expresslieferung, erweiterte Trackingoptionen oder eine echte vertragliche Mehrleistung gegenüber dem Verbraucher.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Unzulässig wird das Modell dort, wo aus der Preisstaffelung der Eindruck entsteht, der Verbraucher verzichte bei der günstigeren Option auf gesetzlich ohnehin bestehende Rechte oder sei dann schlechter geschützt. Genau das haben die Gerichte beanstandet. Das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 08.11.2012) und das LG Bochum (Urteil vom 10.02.2009) haben Versandmodelle mit der bloßen Unterscheidung „versichert/unversichert&#8220; als irreführend nach § 5 UWG eingestuft, weil der Verbraucher davon ausgeht, der teurere Versand verschaffe ihm einen rechtlichen Vorteil. Ohne echte Mehrleistung ist das schlicht nicht der Fall. Das LG Saarbrücken (Urteil vom 15.09.2006) hat das Anbieten eines teureren versicherten Versands dann als wettbewerbswidrig eingestuft, wenn der Verbraucher nicht gleichzeitig darüber aufgeklärt wird, dass der Händler in jedem Fall das Versandrisiko trägt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Abmahnrisiko hängt also nicht von der Gestaltung als solcher ab, sondern davon, ob das Modell den Eindruck eines Rechtsverzichts erzeugt. Wer das vermeiden will, muss entweder auf die Unterscheidung verzichten oder transparent machen, dass der gesetzliche Schutz des Verbrauchers in keiner Option eingeschränkt wird, und eine echte Mehrleistung benennen, die den Aufpreis rechtfertigt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wo die praktische Grenze verläuft</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Das LG Hamburg hat eine Formulierung wie „Wir versenden Ihre Bestellung versichert mit DHL&#8220; nicht als per se wettbewerbswidrig eingestuft. Das Gericht begründete das damit, dass kein Preisunterschied zum „unversicherten&#8220; Versand bestand und kein Eindruck vermittelt wurde, der Verbraucher sei ohne diese Option schlechter gestellt (Urteil vom 18.01.2007). Der Kontext ist also alles.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Rein logistische Informationen sind vollständig unproblematisch. Angaben zum Versanddienstleister, zur Lieferzeit, zur Trackingnummer oder zur Versandkostenfreiheit enthalten keine Aussage über die Rechtsposition des Verbrauchers und bieten keine Angriffsfläche.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Risikozone beginnt dort, wo aus einer sachlichen Information eine Werbebotschaft wird, die impliziert, der Verbraucher sei durch „versicherten Versand&#8220; besser abgesichert als er es ohne wäre oder als es andere Händler bieten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Werbung mit Selbstverständlichkeiten allgemein</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Versicherter Versand&#8220; ist ein Spezialfall einer breiteren Figur. Dasselbe Muster taucht auf, wenn das Widerrufsrecht im Fernabsatz, gesetzliche Gewährleistungsrechte oder Datenschutzstandards in Vorteilsboxen als freiwillige Serviceleistungen erscheinen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch hier ist Differenzierung geboten. Die sachliche Information über gesetzliche Rechte ist zulässig, auch wenn sie optisch hervorgehoben ist. „Sie haben 14 Tage Widerrufsrecht&#8220; oder „Es gilt die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren&#8220; sind keine Abmahnfallen, solange sie als sachliche Hinweise erscheinen. Entscheidend ist nicht die Tatsache, dass ein gesetzliches Recht genannt wird, sondern die Art der Darstellung. Wird es als exklusiver Service präsentiert, den andere Anbieter nicht bieten? Entsteht der Eindruck, der Händler gewähre freiwillig etwas, worauf der Verbraucher sonst keinen Anspruch hätte? In diesem Fall liegt eine Irreführung nahe, und Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG kommt ins Spiel.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die neutrale Sachinformation über gesetzliche Rechte ist also zulässig. Die werbliche Überhöhung dieser Rechte als Alleinstellungsmerkmal gegenüber dem Wettbewerb ist es nicht.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was jetzt zu tun ist</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Wer auf der sicheren Seite stehen will, bewirbt als Vorteil nur, was tatsächlich über die gesetzliche Mindestpflicht hinausgeht. Echte Zusatzleistungen wie schnellere Erstattung, höhere Deckungssumme oder Expressersatz ohne Nachweispflicht dürfen und sollten kommuniziert werden, wenn sie tatsächlich vorhanden sind. Was dagegen nur die gesetzliche Pflicht abbildet, ist kein Marketingargument.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Hinter dem Begriff „versicherter Versand&#8220; muss eine echte Mehrleistung stehen, will man ihn zulässigerweise verwenden. Fehlt sie, handelt es sich lediglich um die intern abgeschlossene Transportversicherung des Händlers. Diese betrifft seine eigene Risikoabsicherung, verbessert aber die Rechtsposition des Verbrauchers nicht. In diesem Fall sollte der Begriff nicht als besonderer Vorteil in Vorteilsboxen oder Produktbeschreibungen hervorgehoben werden, weil sonst der Eindruck eines zusätzlichen Schutzes entstehen kann, den es rechtlich nicht gibt. Versandoptionen mit der Unterscheidung „versichert/unversichert“ sind unzulässig, wenn sie den Eindruck erzeugen, der Verbraucher verzichte bei der günstigeren Wahl auf seine gesetzlichen Rechte oder sei dort schlechter geschützt. Wer dagegen eine tatsächliche Mehrleistung anbietet und diese klar benennt, kann das kommunizieren, muss aber sicherstellen, dass diese Leistung auch wirklich existiert und nachweisbar ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Einhaltung gesetzlicher Pflichten ist kein Marketingargument. Wer gesetzliche Mindeststandards als besondere Leistung vermarktet, riskiert Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbänden.</p>
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		<title>Die Inhaberschaft an einer Marke: Strategische Überlegungen für Gründer und Unternehmen</title>
		<link>https://matutis.de/die-inhaberschaft-an-einer-marke-strategische-ueberlegungen-fuer-gruender-und-unternehmen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 23 Feb 2026 13:58:40 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Infos + Wissenswertes]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die gewählte Struktur beeinflusst die Haftung, die Finanzierbarkeit, die Verwertung im Insolvenzfall und nicht zuletzt die Attraktivität für Investoren. Dieser Beitrag soll Ihnen eine Einordnung der verschiedenen Modelle der Markeninhaberschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz bieten. Er soll zum Nachdenken anregen und die Komplexität der Entscheidung aufzeigen. Um jedoch jede Hoffnung auf eine Haftung &#8230; <a href="https://matutis.de/die-inhaberschaft-an-einer-marke-strategische-ueberlegungen-fuer-gruender-und-unternehmen/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">Die Inhaberschaft an einer Marke: Strategische Überlegungen für Gründer und Unternehmen</span> weiterlesen</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die gewählte Struktur beeinflusst die Haftung, die Finanzierbarkeit, die Verwertung im Insolvenzfall und nicht zuletzt die Attraktivität für Investoren.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Dieser Beitrag soll Ihnen eine Einordnung der verschiedenen Modelle der Markeninhaberschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz bieten. Er soll zum Nachdenken anregen und die Komplexität der Entscheidung aufzeigen. Um jedoch jede Hoffnung auf eine Haftung unsererseits für die Inhalte dieses Artikels auszuschließen: Dieser Beitrag stellt keine Rechts- oder Steuerberatung für den Einzelfall dar. Es besteht keine Garantie, dass Gerichte oder Finanzbehörden in jedem Fall so entscheiden, wie hier dargestellt. Und Steuerberatung bietet meine Kanzlei sowieso nicht an ;-).</em></p>



<h2 class="wp-block-heading">Der rechtliche Rahmen: Wer kann Markeninhaber sein?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">In der Praxis kristallisieren sich drei grundlegende Modelle heraus, deren Vor- und Nachteile abgewogen werden müssen:</p>



<p class="wp-block-paragraph">Model 1: Anmeldung auf den Gründer als natürliche Person.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Model 2: Anmeldung auf die operative Gesellschaft (z. B. die GmbH).</p>



<p class="wp-block-paragraph">Model 3: Bündelung der Markenrechte in einer separaten Holding- oder IP-Gesellschaft.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Modell 1: Die Marke im Privatvermögen des Gründers</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Besonders in der Frühphase eines Unternehmens melden Gründer die Marke oft auf ihren eigenen Namen an. Die Marke verbleibt dadurch im Privatvermögen und wird der operativen Gesellschaft typischerweise durch einen Lizenzvertrag zur Nutzung überlassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Vorteile:</strong></p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Im Falle einer Insolvenz der operativen Gesellschaft fällt die Marke nicht in die Insolvenzmasse (§ 35 InsO), da sie nicht zum Gesellschaftsvermögen gehört. Der Gründer behält die Kontrolle.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>Bei einem Unternehmensverkauf kann der Gründer entscheiden, ob er die Marke mitverkauft oder sie zurückbehält und dem Erwerber lediglich eine Lizenz einräumt.</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Steuerliche Aspekte / Fremdvergleichsgrundsatz:</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Lizenziert der Gründer die Marke an seine eigene Gesellschaft, stellen die Lizenzgebühren bei der Gesellschaft steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Beim Gründer führen sie zu Einkünften. Die gesamte Vertragsgestaltung muss dem Fremdvergleichsgrundsatz standhalten. Das bedeutet, der Lizenzvertrag muss so ausgestaltet sein, wie ihn auch voneinander unabhängige Dritte abgeschlossen hätten. Ist die Lizenzgebühr unangemessen hoch, qualifiziert das Finanzamt den übersteigenden Teil als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG. Diese wird dem Gewinn der GmbH außerbilanziell wieder hinzugerechnet und beim Gründer als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert, was die ursprüngliche steuerliche Gestaltung zunichtemacht.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Risiken bei späterer Übertragung auf die Gesellschaft:</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein häufig unterschätztes Risiko liegt in der späteren Einbringung der Marke in die Gesellschaft. Verlangen Investoren im Rahmen einer Finanzierungsrunde die Übertragung aller wesentlichen Wirtschaftsgüter, wird dieser Vorgang steuerlich als Veräußerung behandelt. Hat die Marke in der Zwischenzeit an Wert gewonnen, muss der Gründer den Unterschiedsbetrag zwischen dem ursprünglichen Buchwert und dem nun höheren Verkehrswert als Veräußerungsgewinn versteuern – und das, ohne dass ihm tatsächlich Geld zufließt. Die genauen steuerlichen Konsequenzen hängen von der Art der Einbringung ab (z. B. als Sacheinlage nach § 20 UmwStG) und sollten unbedingt im Vorfeld steuerlich geprüft werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Modell 2: Die Marke im Vermögen der operativen Gesellschaft</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Dies ist der Regelfall und entspricht der gängigen Praxis. Die Marke wird direkt von der GmbH angemeldet und ist damit Teil des Gesellschaftsvermögens.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Vorteile:</strong></p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Professionelle Investoren fordern nahezu ausnahmslos, dass alle betriebsnotwendigen immateriellen Vermögenswerte (IP) in der Zielgesellschaft gebündelt sind. Eine Marke im Gesellschaftsvermögen vereinfacht die Unternehmensbewertung (Due Diligence) und den Exit-Prozess.</li>



<li>Für Markenrechtsverletzungen haftet grundsätzlich die Gesellschaft mit ihrem Vermögen.</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Nachteile:</strong></p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft fällt die Marke vollständig in die Insolvenzmasse und wird vom Insolvenzverwalter zur Befriedigung der Gläubiger verwertet.</li>
</ul>



<h2 class="wp-block-heading">Modell 3: Die Bündelung von Markenrechten in einer Holding- oder IP-Gesellschaft</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Für wachsende Unternehmen oder Konzerne bietet die Strukturierung über eine Holding erhebliche Vorteile. Dabei hält eine separate Gesellschaft (die Holding) die Markenrechte und lizenziert sie an eine oder mehrere operative Tochtergesellschaften.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Vorteile:</strong></p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Die wertvollen Markenrechte sind vom operativen Risiko der Tochtergesellschaften isoliert. Im Falle einer Insolvenz einer Tochtergesellschaft verbleibt die Marke im Vermögen der Holding.</li>



<li>Steuerliche Gestaltung:
<ul class="wp-block-list">
<li>Lizenzgebühren sind bei der Tochtergesellschaft Betriebsausgaben.</li>



<li>Gewinnausschüttungen der Tochter an die Holding sind dank des Schachtelprivilegs (§ 8b KStG) zu 95 % steuerfrei.</li>



<li>Auch Gewinne aus dem Verkauf von Tochtergesellschaften sind bei der Holding zu 95 % steuerfrei.</li>
</ul>
</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Wichtige Voraussetzungen und Risiken:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Auch hier müssen die Lizenzgebühren zwischen den verbundenen Unternehmen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen und sauber dokumentiert werden (§ 1 AStG, § 90 Abs. 3 AO).</li>



<li>Die pauschale Aussage, eine reine IP-Holding sei von der Gewerbesteuer befreit, ist mit Vorsicht zu genießen. Die gewerbesteuerliche Behandlung ist komplex und hängt stark von der konkreten Ausgestaltung ab (z. B. rein vermögensverwaltend vs. gewerblich geprägt).</li>



<li>Reine Briefkastenfirmen ohne Personal, Geschäftsräume und tatsächliche Verwaltungstätigkeit werden steuerlich nicht anerkannt (Stichwort: Gestaltungsmissbrauch, BEPS-Initiative).</li>
</ul>



<h2 class="wp-block-heading">Rechtslage in Österreich</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Lizenzierung von einer privat gehaltenen Marke oder einer Holding an eine operative Gesellschaft ist ebenfalls eine übliche Gestaltungsform. Lizenzentgelte sind beim Lizenznehmer Betriebsausgaben und führen beim Lizenzgeber zu Einkünften. Auch hier gelten der Fremdvergleichsgrundsatz und die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien. Bei grenzüberschreitenden Lizenzierungen nach Deutschland sind zudem die Regelungen zur beschränkten Steuerpflicht und zur Quellensteuer sorgfältig zu prüfen und mit dem Doppelbesteuerungsabkommen abzustimmen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Rechtslage in der Schweiz:</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Eintragung auf die operative Gesellschaft oder eine IP-Holding ist auch hier gängige Praxis. Lizenzgebühren mindern den steuerbaren Gewinn und unterliegen auf Ebene der Holding der Gewinnsteuer. Die Angemessenheit der Verrechnungspreise richtet sich ebenfalls nach den OECD-Leitlinien, woraus entsprechende Dokumentations- und Substanzerfordernisse folgen. Eine schweizerische Besonderheit sind mögliche kantonale Steuervorteile für Holding-Strukturen, wobei im Verhältnis zu Deutschland und Österreich die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen und Regelungen zur Quellen- oder Hinzurechnungsbesteuerung entscheidend sind.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Fazit und Handlungsempfehlung</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Wahl des richtigen Modells ist keine pauschale, sondern eine strategische Einzelfallentscheidung.</p>



<ol class="wp-block-list">
<li>In der Vorgründungsphase kann die Anmeldung auf den Gründer pragmatisch sein, um die Marke zu sichern.</li>



<li>Sobald eine operative Gesellschaft gegründet wird und die Marke deren Kerngeschäft darstellt, ist die Übertragung auf die Gesellschaft dringend anzuraten, um steuerliche Nachteile bei einer späteren, wertgesteigerten Übertragung zu vermeiden und für Investoren attraktiv zu sein. Nur wenn ein kontinuierliches Insolvenzrisiko im Raum steht, wäre es zum Schutz der Marke besser diese nicht zu übertragen.</li>



<li>Für wachsende Unternehmen mit Expansionsplänen oder dem Ziel des bestmöglichen Schutzes von Vermögenswerten ist die Holding-Struktur der professionelle Standard.</li>
</ol>
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			</item>
		<item>
		<title>Künstlername und Pseudonym im Impressum: Ein kleiner Leitfaden</title>
		<link>https://matutis.de/kuenstlername-und-pseudonym-im-impressum-ein-kleiner-leitfaden/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Feb 2026 18:42:27 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Infos + Wissenswertes]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Als Rechtsanwalt werde ich regelmäßig mit einer Frage konfrontiert, die für viele Kreativschaffende von existenzieller Bedeutung ist: „Kann ich meinen bürgerlichen Namen im Internet verschweigen und nur unter meinem Künstlernamen oder Pseudonym auftreten?&#8220; Die Motivation dahinter ist vielfältig und oft sehr verständlich: Autoren möchten ihre Privatsphäre schützen, Künstler unter ihrem etablierten Namen bekannt sein, Influencer &#8230; <a href="https://matutis.de/kuenstlername-und-pseudonym-im-impressum-ein-kleiner-leitfaden/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">Künstlername und Pseudonym im Impressum: Ein kleiner Leitfaden</span> weiterlesen</a></p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Als Rechtsanwalt werde ich regelmäßig mit einer Frage konfrontiert, die für viele Kreativschaffende von existenzieller Bedeutung ist: „Kann ich meinen bürgerlichen Namen im Internet verschweigen und nur unter meinem Künstlernamen oder Pseudonym auftreten?&#8220; Die Motivation dahinter ist vielfältig und oft sehr verständlich: Autoren möchten ihre Privatsphäre schützen, Künstler unter ihrem etablierten Namen bekannt sein, Influencer ihre Familie vor Stalkern bewahren. </p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Dieser Beitrag von mir soll nicht mehr und nicht weniger sein als eine möglichst vollständige rechtliche Einordnung für Website-Betreiber, Autoren und Selfpublisher in Deutschland, Österreich und der Schweiz rund um das Thema Künstlernamen bzw. Pseudonym im Impressum von Websites und auch eBooks bzw. &#8222;echten&#8220; Büchern. Aber um alle Hoffnung auf eine Haftung meinerseits wegen der Inhalte in diesem Artikel zunichte zu machen, dieser Beitrag stellt keine Rechtberatung für Einzelfälle dar und es besteht auch gar keine Garantie, dass Gerichte in jedem Einzelfall immer so entscheiden werden, wie ich es hier dargestellt habe. Es gilt der Spruch: &#8222;Zwei Juristen drei Meinungen&#8220;. Das Risiko der rechtlichen Bewertung Ihrer individuellen Situation liegt bei Ihnen.</em></p>



<h2 id="Die-rechtlichen-Grundlagen" class="wp-block-heading">1. Die rechtlichen Grundlagen: § 5 DDG und Landespressegesetze</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Impressumspflicht in Deutschland dient dem Verbraucherschutz und der Rechtsklarheit. Wer ein kommerzielles oder geschäftsmäßiges Angebot im Internet betreibt oder ein gedrucktes Werk veröffentlicht, muss für Nutzer, Kunden und Behörden eindeutig identifizierbar und erreichbar sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für digitale Dienste wie Websites, Social-Media-Auftritte oder Blogs ist § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes (<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/ddg/__5.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">§ 5 DDG</a>) maßgeblich. Für gedruckte Werke, etwa Bücher, E-Books oder Broschüren, gelten die jeweiligen Landespressegesetze der Bundesländer. Diese verpflichten ebenfalls zur Angabe des vollständigen Namens sowie der Anschrift des Verfassers oder Verlegers, wobei bei einem Selbstverlag regelmäßig Personenidentität besteht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Sowohl das Digitale-Dienste-Gesetz als auch die Landespressegesetze verlangen die Angabe des vollständigen bürgerlichen Namens, also Vor- und Nachname, sowie einer ladungsfähigen Anschrift. Eine ladungsfähige Anschrift ist eine Adresse, unter der förmliche Zustellungen wirksam vorgenommen werden können und unter der der Verantwortliche tatsächlich erreichbar ist.</p>



<h2 id="Künstlername-Pseudonym" class="wp-block-heading">2. Künstlername vs. Pseudonym: Was ist der Unterschied?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe Künstlername und Pseudonym häufig gleichgesetzt. Rechtlich besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied, der in der Praxis nicht unterschätzt werden sollte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Pseudonym ist ein frei gewählter Fantasiename, der keiner behördlichen Registrierung unterliegt. Jede Person kann sich ohne weiteres eines solchen Namens bedienen, ohne dass dieser amtlich erfasst wird. Rechtlich handelt es sich dabei nicht um einen geschützten Namen im Sinne des Namensrechts, sofern nicht ausnahmsweise durch intensive Nutzung eine entsprechende Verkehrsgeltung entstanden ist. In der Regel dient ein Pseudonym der Anonymisierung oder der kreativen Selbstdarstellung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Künstlername ist ebenfalls ein vom bürgerlichen Namen abweichender Name. Er kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen in den Personalausweis oder Reisepass eingetragen werden, vgl. <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__23.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">§ 23 Abs. 2 Nr. 18 Personalausweisgesetz</a>. Mit der Eintragung wird der Künstlername amtlich dokumentiert und die betreffende Person ist unter diesem Namen registriert. Voraussetzung ist regelmäßig, dass der Name im künstlerischen oder publizistischen Bereich geführt wird und eine gewisse überregionale Bekanntheit sowie Verkehrsgeltung nachgewiesen werden kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wichtig zu wissen ist, dass auch ein amtlich eingetragener Künstlername den bürgerlichen Namen im Rechtsverkehr nicht automatisch ersetzt. Er tritt rechtlich neben den bürgerlichen Namen und stellt eine Ergänzung dar, jedoch keine vollwertige Alternative.</p>



<h2 id="Grauzone" class="wp-block-heading">3. Die Rechtsprechung im Detail: Was sagen die Gerichte?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die entscheidende Frage lautet: Reicht ein Künstlername oder Pseudonym allein aus, um die gesetzlichen Anforderungen an ein Impressum zu erfüllen. Die Rechtsprechung beantwortet dies im Grundsatz klar, differenziert jedoch im Detail.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Reine Pseudonyme genügen den gesetzlichen Vorgaben nicht. Darüber besteht in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit. Ein nicht amtlich registrierter Fantasiename lässt keinen eindeutigen Rückschluss auf die dahinterstehende natürliche Person zu. Damit wird der Zweck der Impressumspflicht, nämlich die zweifelsfreie Identifizierbarkeit und Verantwortungszuordnung, verfehlt. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Verwendung eines bloßen Pseudonyms im Impressum stellt daher regelmäßig einen Verstoß gegen § 5 DDG beziehungsweise gegen die einschlägigen landespressegesetzlichen Vorschriften dar und ist grundsätzlich abmahnfähig.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei amtlich eingetragenen Künstlernamen ist die Rechtslage nicht abschließend geklärt. Teilweise wird vertreten, ein im Personalausweis eingetragener Künstlername sei dem bürgerlichen Namen gleichzustellen, da er amtlich dokumentiert sei und eine Identifizierbarkeit ermögliche. Dieser Auffassung ist das <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Oldenburg&amp;Datum=10.04.2020&amp;Aktenzeichen=5%20O%20489%2F20" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 10. April 2020, Az. 5 O 489/20</a>, entgegengetreten. In dem dort entschiedenen Fall hatte eine Anbieterin von Yogakursen im Impressum nicht ihren vollständigen bürgerlichen Namen verwendet, sondern eine Kombination aus einem Alias und ihrem echten Nachnamen. Das Gericht führte aus, dass die Vermischung eines Künstlernamens mit weiteren Namensbestandteilen ein neues Pseudonym begründen könne, das nicht von einer etwaigen Privilegierung gedeckt sei. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung eines Landgerichts handelt. Eine höchstrichterliche Klärung durch ein OLG oder gar den Bundesgerichtshof steht bislang aus. Gleichwohl hat die Entscheidung erhebliche praktische Bedeutung, da sie die eher strenge Linie verdeutlicht. Für Anbieter bedeutet dies ein nicht unerhebliches Abmahnrisiko, wenn sie im Impressum nicht ihren vollständigen bürgerlichen Namen angeben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Zusammenhang mit der Eintragung von Künstlernamen in Ausweisdokumente haben mehrere Verwaltungsgerichte die Anforderungen an die sogenannte Verkehrsgeltung präzisiert. Das <a href="https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/465ef202-3456-484f-a1e0-0ed0d23a3cbe" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27. März 2018, Az. 10 A 10810/17</a>, hervorgehoben, dass die bloße Behauptung einer künstlerischen Tätigkeit nicht genügt. Erforderlich ist eine objektiv nachweisbare öffentliche Wahrnehmung, die geeignet ist, den bürgerlichen Namen zu überlagern. Veröffentlichungen im Selbstverlag allein reichen hierfür regelmäßig nicht aus. Das V<a href="file:///C:/Users/mail/Downloads/25_K_10111_17_Urteil_20180301.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">erwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 1. März 2018, Az. 25 K 10111/17</a>, ebenfalls betont, dass ein Künstlername nur dann anerkannt werden kann, wenn er in der Öffentlichkeit eine eigenständige Identifizierungsfunktion erfüllt und sich hinreichend vom Geburtsnamen unterscheidet. In ähnlicher Weise hat das <a href="https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-46917?hl=true" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 29. November 2022, Az. 1 K 22.1228</a>, ausgeführt, dass ein Künstlername die Identität und Individualität der Person anstelle des bürgerlichen Namens zum Ausdruck bringen und entsprechende Verkehrsgeltung erlangt haben muss.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Unter Verkehrsgeltung versteht man, dass ein Name in den maßgeblichen Verkehrskreisen so bekannt ist, dass die betreffende Person unter diesem Namen eindeutig identifiziert werden kann. Dies ist bei international oder bundesweit bekannten Künstlerpersönlichkeiten ohne weiteres anzunehmen. Bei regional oder nur in engen Nischen bekannten Tätigkeiten wird eine solche Verkehrsgeltung hingegen häufig nicht erreicht.</p>



<h2 id="Website-Impressum" class="wp-block-heading">4. Website-Impressum: Die strengen Anforderungen des § 5 DDG</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Wer im Internet geschäftsmäßig tätig ist, etwa über einen Onlineshop, eine kommerzielle Website, einen monetarisierten Blog oder Social-Media-Profile mit Werbeeinnahmen, ist verpflichtet, ein ordnungsgemäßes Impressum bereitzuhalten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für natürliche Personen ergeben sich die Pflichtangaben aus § 5 DDG. Erforderlich sind der vollständige bürgerliche Vor- und Nachname, eine ladungsfähige Anschrift, also die Wohn- oder Geschäftsadresse, eine E-Mail-Adresse sowie ein weiterer unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg, beispielsweise eine Telefonnummer oder ein elektronisches Kontaktformular. Je nach Tätigkeit können zusätzliche Angaben notwendig sein, etwa eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde oder zur geführten Berufsbezeichnung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Frage, ob im Website-Impressum anstelle des bürgerlichen Namens allein ein Künstlername verwendet werden kann, wird von der herrschenden Rechtsprechung im Grundsatz verneint. Nach der Entscheidung des Landgerichts Oldenburg und der überwiegenden Auffassung in der Literatur genügt ein Künstlername für sich genommen nicht, selbst wenn er im Personalausweis eingetragen ist. Eine Ausnahme kommt allenfalls in Betracht, wenn der Künstler unter diesem Namen überregional in einem Maße bekannt ist, dass eine eindeutige Identifizierbarkeit ohne weiteres gewährleistet ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Rechtssicher ist daher die Kombination aus bürgerlichem Namen und ergänzendem Hinweis auf den Künstlernamen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Beispiel:</p>



<pre class="wp-block-code"><code>Erika Mustermann
(Künstlername: Ela Sternenstaub)
Musterstraße 1
12345 Musterstadt
E-Mail: kontakt@ela-sternenstaub.de
Telefon: 0123 / 456789
</code></pre>



<p class="wp-block-paragraph">Zwar wird in der Literatur diskutiert, dass bei außergewöhnlich hoher Verkehrsbekanntheit eines Künstlernamens ausnahmsweise dessen alleinige Verwendung ausreichend sein könnte. Bei bundesweit bekannten Persönlichkeiten mag die Identifizierbarkeit auch ohne Angabe des bürgerlichen Namens gewährleistet sein. In der Praxis liegt diese Schwelle jedoch sehr hoch und wird von den meisten Kreativschaffenden nicht erreicht. Zudem träfe im Streitfall den Verwender die Darlegungs- und Beweislast für eine entsprechende Bekanntheit.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich aus anwaltlicher Vorsicht, im Impressum stets den vollständigen bürgerlichen Namen anzugeben und den Künstlernamen lediglich ergänzend zu führen. Dies ist der verlässlichste Weg, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Daher ist dies auch die Variante, die von mir empfohlen wird. Alles andere geschieht auf eigenes Risiko.</p>



<h2 id="Buch-undE-Book-Impressum" class="wp-block-heading">5. Buch- und E-Book-Impressum: Landespressegesetze im Fokus</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Auch für gedruckte Werke und E-Books besteht eine Impressumspflicht. Rechtsgrundlage sind die jeweiligen Landespressegesetze der Bundesländer. Die Regelungen sind inhaltlich weitgehend vergleichbar, können jedoch im Detail voneinander abweichen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Beispielhaft bestimmt § 8 des Landespressegesetzes Baden-Württemberg, dass auf jedem im Geltungsbereich des Gesetzes erscheinenden Druckwerk Name und Anschrift des Verfassers oder Herausgebers sowie der Druckerei anzugeben sind. Vergleichbare Vorgaben finden sich in den übrigen Landespressegesetzen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für Selfpublisher bedeutet dies Folgendes. Wenn Sie als Autor zugleich als Verleger auftreten, sind Sie rechtlich Verfasser und Herausgeber in einer Person. Nach herrschender Auffassung sind in diesem Fall im Impressum des Buches oder E-Books Ihr vollständiger bürgerlicher Name sowie eine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Ziel ist auch hier die eindeutige Zuordnung und Verantwortlichkeit.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Selbstverständlich dürfen Sie auf dem Cover und der Titelseite unter einem Pseudonym oder Künstlernamen veröffentlichen. Dies ist üblich und von der Kunstfreiheit gedeckt. Für das eigentliche Impressum, das sich regelmäßig im hinteren Teil des Buches oder bei E-Books auf einer gesonderten Seite befindet, empfiehlt es sich jedoch, den bürgerlichen Namen anzugeben. Zwar wird in der Praxis seltener gegen Verstöße nach den Landespressegesetzen vorgegangen als bei Online-Impressen nach § 5 DDG, rechtlich besteht jedoch ein entsprechendes Risiko.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein rechtlich vorsichtig gestaltetes Buchimpressum kann etwa wie folgt aufgebaut sein:</p>



<pre class="wp-block-code"><code>Impressum

Autorin: Erika Mustermann
(veröffentlicht unter dem Künstlernamen: Ela Sternenstaub)
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Lektorat: &#91;Name]
Cover-Design: &#91;Name]
ISBN: 978-3-12345-678-9

© 2026 Erika Mustermann
Alle Rechte vorbehalten.</code></pre>



<p class="wp-block-paragraph">Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen speziell zur Frage der Zulässigkeit reiner Pseudonyme im Buchimpressum sind hier nicht bekannt. In der juristischen Literatur wird jedoch überwiegend eine Parallele zur Rechtsprechung im Onlinebereich hergestellt. Danach genügt ein bloßes Pseudonym nicht, da es die eindeutige Identifizierung der verantwortlichen Person nicht sicherstellt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch wenn die praktische Durchsetzung im Buchbereich weniger intensiv erscheint, verbleibt das rechtliche Risiko. Im Streitfall obliegt es Ihnen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass Ihre Impressumsangaben den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Aus anwaltlicher Vorsicht empfiehlt sich daher auch hier die Angabe des vollständigen bürgerlichen Namens.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Herstellerangabe nach der GPSR bei gedruckten Büchern</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Seit dem 13. Dezember 2024 kommt bei gedruckten Büchern die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) hinzu. Wer im Selbstverlag veröffentlicht, gilt als Hersteller und muss nach Art. 9 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2023/988 seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Marke sowie eine Postanschrift und eine elektronische Adresse im Buch angeben. Ein Pseudonym genügt dafür nur, wenn es als Marke eingetragen ist. Die Vorschrift kennt neben der Postanschrift des Herstellers eine zentrale Anlaufstelle, unter der er kontaktiert werden kann. Eine c/o-Anschrift bei einem Impressumservice eignet sich als solche Anlaufstelle. Ob sie die eigene Postanschrift des Herstellers ersetzt, ist bisher nicht entschieden, und der Wortlaut spricht eher dagegen.</p>



<h2 id="Verkehrsbekanntheit" class="wp-block-heading">6. Die Ausnahme: Verkehrsbekanntheit als schmaler Grat</h2>



<p class="wp-block-paragraph">In der juristischen Literatur und vereinzelt in Gerichtsentscheidungen wird eine Ausnahme für die alleinige Verwendung eines Künstlernamens anerkannt, wenn dieser eine so hohe Verkehrsbekanntheit erreicht hat, dass er die Person ebenso eindeutig identifiziert wie der bürgerliche Name.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Verkehrsgeltung setzt mehrere Voraussetzungen voraus. Der Name muss überregionale Bekanntheit besitzen und darf sich nicht auf lokale oder regionale Kreise beschränken. Er muss derart etabliert sein, dass er in den relevanten Verkehrskreisen einer einzigen Person eindeutig zugeordnet werden kann. Zudem sollte die Verwendung des Namens im öffentlichen und geschäftlichen Verkehr nachweisbar sein, etwa durch Verträge, Veröffentlichungen, Presseartikel oder Mitgliedschaften in berufsständischen Einrichtungen wie der Künstlersozialkasse.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Typische Beispiele für ausreichend bekannte Namen sind Helene Fischer, Campino, Nena oder Karl Lagerfeld. Weniger wahrscheinlich ist eine ausreichende Bekanntheit bei einem Autor mit 5.000 Instagram-Followern, einem regional bekannten Musiker, einem Blogger mit Nischenpublikum oder einem Youtuber mit 50.000 Abonnenten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Grenzen sind fließend und rechtlich nicht exakt definiert. Es gibt keine festen Kennzahlen wie Follower-Zahl oder Auflagenhöhe, die Verkehrsbekanntheit garantieren. Letztlich entscheidet jedes Gericht im Einzelfall, sodass gerade diese Unsicherheit das größte Risiko für die alleinige Verwendung eines Künstlernamens im Impressum darstellt.</p>



<h2 id="Einzelfallrisiko" class="wp-block-heading">7. Grauzonen und Einzelfallrisiko: Was Sie wissen müssen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die rechtlichen Grauzonen bei der Verwendung von Künstlernamen oder Pseudonymen im Impressum sind vielfältig und mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine häufige Situation ist ein eingetragener Künstlername mit mittlerer Bekanntheit. Sie haben Ihren Künstlernamen im Ausweis eintragen lassen, veröffentlichen seit Jahren Bücher, besitzen etwa 15.000 Instagram-Follower und sind in Ihrer Nische bekannt. Ob dies ausreicht, um nur den Künstlernamen im Impressum zu verwenden, lässt sich nicht verlässlich vorhersagen. Ein Gericht könnte Ihre Bekanntheit als ausreichend ansehen, ein anderes das Gegenteil entscheiden. Im Falle einer Abmahnung oder eines Bußgeldverfahrens müssten Sie nachweisen, dass Ihr Name die erforderliche Verkehrsbekanntheit erreicht, was aufwendig, kostspielig und unsicher ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine weitere Grauzone betrifft die Kombination aus Künstlername und bürgerlichem Namen. Wird zum Beispiel der Künstler-Vorname mit dem echten Nachnamen kombiniert, etwa „Stella Müller“, entsteht nach Auffassung des LG Oldenburg ein neues Pseudonym, das nicht vom Künstlernamenprivileg gedeckt ist. Ob andere Gerichte dies ebenso sehen, bleibt unklar. Sie bewegen sich damit in einer rechtlichen Grauzone und können sich nicht auf Akzeptanz verlassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch bei Selfpublishing besteht eine Unsicherheit. Veröffentlichen Sie ein E-Book ausschließlich über Plattformen wie Amazon KDP und geben im Impressum nur Ihr Pseudonym an, greifen die Landespressegesetze formal. In der Praxis werden Verstöße seltener verfolgt als bei Website-Impressen, Abmahnungen sind also selten, aber nicht ausgeschlossen. Das Risiko bleibt bestehen, formal gegen die Pflichtangaben zu verstoßen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn Sie Künstlernamen bzw. Pseudonyme, die wie ein normaler Name aus Vor- und Nachnamen bestehen, haben eine geringere Wahrscheinlichkeit, abgemahnt zu werden, da die Konkurrenz ja nicht mit Sicherheit sagen kann, ob es vielleicht doch Ihr echter bürgerlicher Name ist. Aber diesen Tipp haben Sie nicht von mir.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Entscheidend ist, dass Gerichte immer im Einzelfall entscheiden. Faktoren, die dabei eine Rolle spielen können, sind die tatsächliche Bekanntheit Ihres Künstlernamens, Ihr Tätigkeitsumfeld (regional oder überregional), die eindeutige Zuordnung zu Ihrer Person, mögliche Verwechslungsgefahr mit anderen Namen, der Versuch, Identität zu verschleiern, oder Schutzinteressen wie Stalking oder Gewalt. Das Risiko liegt in jedem Fall bei Ihnen als Verwender.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein unvollständiges oder fehlerhaftes Impressum kann rechtliche Folgen haben. Auch wenn der Gesetzgeber die Hürden für kostenpflichtige Abmahnungen durch Mitbewerber erhöht hat, bestehen nach wie vor Risiken.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei Verstößen gegen die Impressumspflicht können Wettbewerber oder qualifizierte Wirtschafts- bzw. Verbraucherverbände Abmahnungen aussprechen. Der zentrale Anspruch einer solchen Abmahnung ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Erstattung von Anwaltskosten ist für Erstverstöße deutlich eingeschränkt. Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern können in der Regel nicht verpflichtet werden, die Anwaltskosten des Abmahnenden zu übernehmen, § 13 Abs. 4 UWG.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die eigentliche Gefahr liegt in der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung. Mit ihrer Abgabe verpflichten Sie sich vertraglich, den Verstoß künftig nicht zu wiederholen. Für den Fall eines erneuten Fehlers wird eine Vertragsstrafe vereinbart. Nach § 13a Abs. 2 UWG lautet die Regelung sinngemäß: Bei Erstabmahnungen durch Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) wegen Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG, einschließlich § 5 DDG/Impressum) genügt es für Unternehmen oder Vereine mit in der Regel weniger als 100 Mitarbeitern, eine einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe abzugeben, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird, kann der Abmahnende gerichtliche Schritte einleiten. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Darüber hinaus können auch staatliche Behörden Verstöße ahnden. Nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 6 Nr. 3 DDG kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden, Zuständigkeit haben die jeweiligen Landesbehörden wie Landesmedienanstalten oder Bezirksregierungen. In der Praxis ist ein Bußgeld jedoch fast nie der erste Schritt. Zunächst wird in der Regel eine Beanstandung ausgesprochen und eine Frist zur Korrektur gesetzt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Erst bei bewusstem Ignorieren der Aufforderung oder bei vorsätzlicher Täuschung in erheblichem Umfang kommt ein Bußgeldverfahren in Betracht. Bei kleineren Fehlern wie einem falschen Autorennamen ist wohl eher mit einem Bußgeld meist nur im unteren dreistelligen Bereich zu rechnen, falls auf eine Aufforderung der Behörde zur Anpassung des Impressums nicht reagiert wird.</p>



<h2 id="Stalking" class="wp-block-heading">8. Schutzinteressen vs. Impressumspflicht: Stalking, Gewalt und Bedrohung</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ein besonders sensibler Aspekt der Impressumspflicht betrifft berechtigte Schutzinteressen. Wenn Sie Opfer von Stalking, Gewalt oder Bedrohungen sind, kann die Veröffentlichung Ihrer Privatadresse eine reale Gefahr für Sie oder Ihre Familie darstellen. Grundsätzlich gilt die Impressumspflicht ohne Ausnahme. Es gibt kein Gesetz, das bei Schutzinteressen automatisch auf die Angabe des vollständigen Namens oder der Adresse verzichtet. Gleichzeitig stehen hohe Rechtsgüter wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz der Privatsphäre einer vollständigen Offenlegung entgegen und können im Einzelfall Schutzmaßnahmen rechtfertigen.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Auskunftssperre im Melderegister</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Eine Auskunftssperre verhindert, dass Dritte Ihre Adresse über das Einwohnermeldeamt erfragen können. Beantragt wird sie bei der zuständigen Meldebehörde, zum Beispiel dem Bürger- oder Einwohnermeldeamt. Voraussetzung ist der Nachweis glaubhafter Gefährdung für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit, zum Beispiel durch Polizeiberichte, einstweilige Verfügungen oder ärztliche Atteste. Eine Auskunftssperre entbindet nicht von der Impressumspflicht, sondern verhindert lediglich die Abfrage über das Melderegister.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Alternative ladungsfähige Anschrift</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Sie können Ihre Privatadresse durch eine alternative ladungsfähige Anschrift ersetzen. Dies kann Ihre eigene Büroadresse sein, eine Geschäftsadresse über einen professionellen Impressum-Service oder eine c/o-Adresse bei einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder einer Vertrauensperson, sofern dort Post angenommen und die dort eingehende Post unverzüglich an Sie weitergeleitet wird und Sie eindeutig identifizierbar sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Beispiel für ein Impressum mit c/o-Service und Künstlername:</p>



<pre class="wp-block-code"><code>Erika Mustermann
(Künstlername: Ela Sternenstaub)
c/o Impressumservice
Geschäftsadresse XY
12345 Musterstadt
E-Mail: kontakt@ela-sternenstaub.de</code></pre>



<p class="wp-block-paragraph">Für den deutschsprachigen Raum bietet meine Kanzlei einen entsprechenden Service an:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><a href="https://impressumservice.eu/">www.impressumservice.eu für Deutschland</a></li>



<li><a href="https://impressumservice.at/">www.impressumservice.at für Österreich </a></li>



<li><a href="https://adressschutz.ch/">www.adressschutz.ch für die Schweiz</a></li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Eine solche Anschrift schützt Ihre Wohnadresse und stellt sicher, dass Post und Zustellungen Sie erreichen. Sie nimmt Ihnen aber nicht jedes Risiko ab. § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG spricht von der Anschrift, unter der Sie niedergelassen sind, und eine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob eine c/o-Anschrift mit anwaltlicher Zustellbevollmächtigung genügt, ist mir nicht bekannt. Wer zusätzlich nur ein Pseudonym angibt, weicht bewusst vom Gesetz ab. Beides geschieht auf eigenes Risiko.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Gründung einer Gesellschaft (GmbH, UG)</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Eine rechtlich mögliche, aber aufwändigere Lösung besteht darin, eine juristische Person zu gründen, etwa eine GmbH oder UG. Damit könnten Sie im Impressum theoretisch die Geschäftsadresse der Gesellschaft angeben, ohne direkt Ihre Privatadresse zu veröffentlichen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der Praxis ist diese Lösung jedoch wenig sinnvoll, wenn Sie Ihren eigenen Namen verbergen möchten. Für die Gesellschaft benötigen Sie eine Geschäftsadresse, die nicht zwangsläufig Ihre Privatadresse sein darf, also oft ein Büro oder eine andere ladungsfähige Anschrift. Außerdem muss im Handelsregister ein Geschäftsführer eingetragen werden – in den meisten Fällen sind Sie das selbst – und Ihr Name ist damit öffentlich einsehbar. Die ursprüngliche Intention, Ihre Identität zu schützen, wird dadurch weitgehend aufgehoben.</p>



<h2 id="Risiko" class="wp-block-heading">9. Der Weg zum amtlich eingetragenen Künstlernamen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ein amtlich eingetragener Künstlername befreit auch nach herrschender Meinung nicht von der Pflicht, den vollständigen bürgerlichen Namen (Vor- und Familienname) im Impressum anzugeben (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG). Dennoch kann die Eintragung als zusätzliche Angabe sinnvoll sein – etwa bei Vertragsabschlüssen, Urheberrechtsfragen oder zur Stärkung der eigenen Marke.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Schritt 1: Nachweise vorbereiten</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Die Meldebehörde prüft im Ermessen, ob der Name in künstlerischer oder freiberuflicher Tätigkeit etabliert ist und überregionale Verkehrsgeltung hat (§ 2 PAuswG). Sammeln Sie typischerweise folgende Unterlagen:</p>



<div class="wp-block-group is-vertical is-layout-flex wp-container-core-group-is-layout-4fc3f8e1 wp-block-group-is-layout-flex">
<div class="wp-block-group"><div class="wp-block-group__inner-container is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained">
<ul class="wp-block-list">
<li>Verträge unter dem Künstlernamen (z. B. Verlags-, Auftritts- oder Lizenzverträge).</li>



<li>Publikationen (Bücher, Alben, Artikel, Ausstellungskataloge).</li>



<li>Presseberichte oder Erwähnungen.</li>



<li>Mitgliedschaftsbescheinigung der Künstlersozialkasse (KSK).</li>



<li>Gewerbeanmeldung oder Nachweise zu Auftritten, Lesungen, Konzerten.</li>



<li>Social-Media-Profile mit nachweisbarer Reichweite.</li>



<li>Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Eintragung; die Belege dienen der Glaubhaftmachung.</li>
</ul>
</div></div>
</div>



<h3 class="wp-block-heading">Schritt 2: Antrag stellen</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Den Antrag richten Sie an das Einwohnermeldeamt (Bürgeramt) Ihres Wohnorts – nicht ans Standesamt. Bringen Sie mit:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Gültigen Personalausweis oder Reisepass.</li>



<li>Ausgefülltes Formular „Antrag auf Eintragung eines Künstlernamens“ (online oder vor Ort erhältlich).</li>



<li>Alle gesammelten Nachweise.</li>
</ul>



<h3 class="wp-block-heading">Schritt 3: Behördliche Prüfung</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Die Behörde entscheidet nach Ermessen (§ 2 PAuswG). Sie prüft insbesondere:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Ob der Name beruflich etabliert ist (kein bloßer Spitzname).</li>



<li>Ob überregionale Bekanntheit und Verkehrsgeltung vorliegen.</li>



<li>Ob der Name nicht irreführend ist oder gegen gute Sitten verstößt.</li>
</ul>



<h3 class="wp-block-heading">Schritt 4: Eintragung und Folgen</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Bei Genehmigung erfolgt die Eintragung als zusätzliche Angabe in den Personalausweis (§ 2 PAuswG) und ggf. den Reisepass (§ 3 Abs. 1 PassG). </p>



<p class="wp-block-paragraph">Kosten: ca. 10–50 € (je nach Gemeinde). </p>



<h2 id="Österreich" class="wp-block-heading">10. Besonderheiten in Österreich: E-Commerce-Gesetz und Mediengesetz</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Rechtslage in Österreich weist einige Besonderheiten auf, die für Kreativschaffende relevant sind.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Impressumspflicht für Websites und Online-Dienste</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Die Impressumspflicht ergibt sich aus § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG) und § 25 Mediengesetz (MedienG). Natürliche Personen müssen Vor- und Zuname sowie eine geografische Anschrift angeben. Postfachadressen genügen nicht. Zusätzlich sind Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse erforderlich. Bei unternehmerischer Tätigkeit müssen Unternehmensgegenstand, Rechtsform, Firmenbuchnummer und UID angegeben werden. Für periodische elektronische Medien, zum Beispiel Blogs mit regelmäßigem Content, sind Name und Anschrift des Medieninhabers, Name und Anschrift des Herausgebers sowie die grundlegende inhaltliche Ausrichtung anzugeben.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Künstlername oder Pseudonym im Impressum</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Die österreichische Rechtslage ist in diesem Punkt ähnlich streng wie in Deutschland, allerdings gibt es weniger höchstrichterliche Entscheidungen. Nach herrschender Meinung in der Literatur genügt ein Pseudonym allein nicht, um die Anforderungen des § 5 ECG oder § 25 MedienG zu erfüllen. Das Gesetz fordert ausdrücklich den Namen, bei natürlichen Personen Vor- und Zuname, was nach überwiegender Auffassung den bürgerlichen Namen meint. Die Abmahnkultur ist in Österreich deutlich schwächer ausgeprägt als in Deutschland. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten oder Vereine kommen seltener vor. Verstöße gegen das ECG oder MedienG können dennoch mit Verwaltungsstrafen geahndet werden. Zuständig sind die Bezirksverwaltungsbehörden. Der Strafrahmen reicht nach § 26 Abs. 1 Z 1 ECG bis 3.000 Euro und nach § 27 Abs. 1 MedienG bis 20.000 Euro.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aufgrund der geringeren Rechtsprechungsdichte und der weniger aggressiven Durchsetzung bewegen sich viele österreichische Kreativschaffende in einer größeren Grauzone als ihre deutschen Kollegen. In der Praxis verwenden viele Autoren und Künstler nur ihr Pseudonym im Impressum, ohne dass es zu Konsequenzen kommt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wichtig bleibt, dass diese Praxis nicht als rechtssicher gilt. Im Einzelfall kann die Behörde oder ein Wettbewerber dennoch vorgehen. Das Risiko liegt beim Verwender. Die rechtssichere Lösung ist, den vollständigen bürgerlichen Namen im Impressum anzugeben und gegebenenfalls den Künstlernamen ergänzend hinzuzufügen.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Bücher und E‑Books in Österreich</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Für Druckwerke gilt das Mediengesetz. Nach § 24 Abs. 1 MedienG müssen auf jedem Medienwerk der Name oder die Firma des Medieninhabers und des Herstellers sowie der Verlags- und der Herstellungsort angegeben werden. Eine Anschrift verlangt das Mediengesetz bei Büchern nicht. Sie wird bei gedruckten Büchern aber für die Herstellerangabe nach der GPSR gebraucht (siehe oben Abschnitt 5). Bei Selbstverlag ist der Autor zugleich Medieninhaber und muss diese Angaben selbst machen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auf dem Cover darf ein Pseudonym oder Künstlername stehen. Im Impressum sollte jedoch nach herrschender Meinung der bürgerliche Name angegeben werden. In der Praxis wird diese Pflicht bei Büchern und E‑Books weniger streng durchgesetzt als bei Websites, rechtlich bleibt es dennoch ein Verstoß, wenn der Name fehlt.</p>



<h2 id="Schweiz" class="wp-block-heading">11. Besonderheiten in der Schweiz: Impressumspflicht nach UWG</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Schweiz hat im Vergleich zu Deutschland und Österreich eine deutlich liberalere Rechtslage bei der Impressumspflicht – allerdings gibt es auch hier klare Anforderungen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der Schweiz gibt es kein eigenes E-Commerce-Gesetz mit expliziter Impressumspflicht. Die Anforderungen ergeben sich aus dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG. Anbieter kommerzieller Online-Dienste müssen transparent sein und daher über Name des Anbieters, Kontaktmöglichkeit wie Adresse oder E-Mail informieren. Periodische Publikationen wie Blogs oder Newsletter fallen primär unter das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) in Verbindung mit der RTVV, allerdings gilt dies vor allem für konzessionierte Medien.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der Praxis verwenden viele Website-Betreiber oder Kreativschaffende nur ihr Pseudonym oder ihren Künstlernamen, vor allem bei kleineren Projekten oder Einzelkünstlern. Solange der Anbieter erreichbar ist und keine Täuschungsabsicht besteht, wird dies oft toleriert. Bei kommerziellen Angeboten wie Verkauf von Produkten oder kostenpflichtigen Dienstleistungen wird jedoch die Angabe des vollständigen Namens und einer ladungsfähigen Adresse als notwendig erachtet, um dem Transparenzgebot des UWG zu genügen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Schweiz bewegt sich in dieser Frage in der größten Grauzone der drei deutschsprachigen Länder. Es gibt keine explizite gesetzliche Impressumspflicht wie in Deutschland oder Österreich, kaum Rechtsprechung dazu, ob ein Pseudonym ausreicht, und die Durchsetzung erfolgt primär über das Wettbewerbsrecht. Bei nicht-kommerziellen Projekten wird die Verwendung eines Pseudonyms in der Praxis meist nicht beanstandet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wichtig bleibt, dass dies keine rechtssichere Freikarte ist. Im Streitfall kann auch in der Schweiz fehlende Transparenz problematisch werden, etwa bei einer Klage wegen unlauteren Wettbewerbs oder bei grenzüberschreitenden Aktivitäten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Denn für Schweizer Kreativschaffende, die auch in Deutschland oder Österreich tätig sind, gelten für diese Aktivitäten die strengeren deutschen oder österreichischen Gesetze. Das Marktortprinzip besagt, dass das Recht des Landes gilt, in dem die Dienstleistung abgerufen wird oder sich die Kunden befinden. Ein Schweizer Autor, der über deutsche Plattformen verkauft, muss also deutsche Impressumsanforderungen erfüllen. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Für Druckwerke gibt es keine bundeseinheitliche Impressumspflicht wie in Deutschland. Aus Gründen von Transparenz und Nachweisbarkeit empfiehlt es sich, zumindest Name und Kontakt des Autors oder Verlags anzugeben. Viele Schweizer Selfpublisher verwenden nur ihr Pseudonym. Bei Verkauf in Deutschland oder Österreich empfiehlt sich jedoch der bürgerliche Name, um allen Rechtssystemen gerecht zu werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">12. Wildwest, auf eigenes Risiko </h2>



<p class="wp-block-paragraph">Keine Einladung zum Rechtsbruch, juristisch gilt unverändert: § 5 DDG für Online-Angebote und die Landespressegesetze für Bücher oder E‑Books verlangen den vollständigen bürgerlichen Namen und eine ladungsfähige Anschrift. Reine Pseudonyme genügen nicht, und selbst eingetragene Künstlernamen helfen nur selten allein. Gerichte werden eher eine strenge Linie fahren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">ABER, weil Praxis und Paragraf nicht immer im Gleichschritt marschieren gibt es in der Realität Unterschiede zwischen der theoretischen Rechtslage und der täglichen Umsetzung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Abmahnungen sind möglich, aber oft ohne dramatische Eskalation. Wer mit Pseudonym im Online-Impressum auffällt, riskiert eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Für Einzelpersonen sind die Erstattungspflichten für gegnerische Anwaltskosten bei Erstverstößen stark begrenzt und bei einer Erstabmahnungen kann die Wiederholungsgefahr regelmäßig auch ohne Vertragsstrafe beseitigt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und auch behördliches Vorgehen erfolgt gestuft. Bußgelder sind möglich, in der Praxis kommt aber zunächst eine Beanstandung mit Frist. Wer zügig korrigiert, sieht meist kein Bußgeld. Bei kleinen Verstößen drohen Geldbußen eher selten und, wenn überhaupt, nur im unteren dreistelligen Bereich – typischerweise bei Ignoranz.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei Büchern und E‑Books werden Verstöße seltener verfolgt als bei Websites. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn der Künsterlername bzw. das Pseudonym wie ein normaler Name aussieht, reduziert es das Risiko &#8222;erwischt&#8220; zu werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wer es also riskiert und einfach sein Pseudonym bzw. Künstlernamen nutzt und auf die Nennung des bürgerlichen Namens verzichtet, sollte wenigstens seriös vorgehen:</p>



<ol class="wp-block-list">
<li>Ladungsfähig erreichbar sein mit echter Geschäftsadresse oder einem seriösen c/o‑Impressum-Service, Postannahme gesichert und Weiterleitung gewährleistet.</li>



<li>Kommunikationswege vollständig halten: E‑Mail plus ein weiterer unmittelbarer Kanal wie Telefon oder Kontaktformular.</li>



<li>Korrekturmöglichkeit jederzeit vefügbar halten, um sofort das Impressum überarbeiten zu können.</li>



<li>Künstlername „härten“, wenn sinnvoll: Eintragung im Ausweis anstreben und Belege für Nutzung und Verkehrsgeltung sammeln (Verträge, Presseartikel, Veröffentlichungen, KSK‑Nachweise). </li>
</ol>



<p class="wp-block-paragraph">„Einfach loslegen“ kann in der Praxis oft glimpflich ausgehen, solange man erreichbar ist und Korrekturen zügig umsetzt und keinen Mitbewerber hat, der es auf einen abgesehen hat. Es bleibt jedoch ein bewusst eingegangenes Risiko auf eigene Verantwortung.</p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>
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		<title>Elektronischer Widerrufsbutton ab 19. Juni 2026</title>
		<link>https://matutis.de/elektronischer-widerrufsbutton-ab-19-juni-2026/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 07 Nov 2025 15:43:39 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Infos + Wissenswertes]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Elektronischer Widerrufsbutton ab 19. Juni 2026 Ab dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern über eine Online‑Benutzeroberfläche (z.&#160;B. Website oder App) abschließen, eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen – den Widerrufsbutton nach dem neuen §&#160;356a BGB. Ziel der Neuregelung ist, dass Verbraucher einen online geschlossenen Vertrag mindestens genauso einfach widerrufen können, wie sie ihn &#8230; <a href="https://matutis.de/elektronischer-widerrufsbutton-ab-19-juni-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">Elektronischer Widerrufsbutton ab 19. Juni 2026</span> weiterlesen</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"> <strong>Elektronischer Widerrufsbutton ab 19. Juni 2026</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Ab dem <strong>19. Juni 2026</strong> müssen Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern über eine Online‑Benutzeroberfläche (z.&nbsp;B. Website oder App) abschließen, eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen – den <strong>Widerrufsbutton</strong> nach dem neuen <strong>§&nbsp;356a BGB</strong>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ziel der Neuregelung ist, dass Verbraucher einen online geschlossenen Vertrag <strong>mindestens genauso einfach widerrufen können, wie sie ihn abgeschlossen haben</strong>. Dazu gehört eine gut sichtbare Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen“), ein kurzes Widerrufsformular und eine zweistufige Bestätigung („Widerruf bestätigen“) mit anschließender Eingangsbestätigung per E‑Mail.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wer Online‑Shops, Buchungsportale oder digitale Dienstleistungen im B2C‑Bereich anbietet, sollte die technische Umsetzung rechtzeitig planen und die eigenen Rechtstexte (Widerrufsbelehrung, AGB, Datenschutzerklärung) anpassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Weiterführende Informationen und technische Umsetzung</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine <strong>detaillierte Anleitung zur praktischen Umsetzung</strong> – mit Anforderungen an Beschriftung, Platzierung, Formularfelder, Eingangsbestätigung und Checkliste für Entwickler – finden Sie in meinem aktuellen Beitrag:</p>



<p class="wp-block-paragraph"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f449.png" alt="👉" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <a href="https://matutis.de/der-widerrufsbutton-technische-umsetzung/">Der Widerrufsbutton – Technische Umsetzung</a></p>
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		<title>KI-Verordnung (AI Act): Seit August 2025 gelten scharfe Sanktionen – was Unternehmen jetzt beachten müssen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 27 Aug 2025 15:02:50 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Infos + Wissenswertes]]></category>
		<category><![CDATA[KI und Recht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Seit dem 2. August 2025 ist die nächste Stufe der europäischen KI-Verordnung (AI Act) verbindlich. Was bisher Theorie war, wird nun zur Pflicht – und Verstöße können Unternehmen sehr teuer zu stehen kommen. Rückblick: Was gilt bereits seit Februar 2025? Die KI-Verordnung schafft als weltweit erster Rechtsrahmen klare Vorgaben für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in &#8230; <a href="https://matutis.de/ki-verordnung-ai-act-seit-august-2025-gelten-scharfe-sanktionen-was-unternehmen-jetzt-beachten-muessen/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">KI-Verordnung (AI Act): Seit August 2025 gelten scharfe Sanktionen – was Unternehmen jetzt beachten müssen</span> weiterlesen</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Seit dem <strong>2. August 2025</strong> ist die nächste Stufe der europäischen KI-Verordnung (AI Act) verbindlich. Was bisher Theorie war, wird nun zur Pflicht – und Verstöße können Unternehmen sehr teuer zu stehen kommen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Rückblick: Was gilt bereits seit Februar 2025?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die KI-Verordnung schafft als weltweit erster Rechtsrahmen klare Vorgaben für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der EU. Schon seit Februar 2025 gelten zentrale Grundregeln:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Verbotene KI-Praktiken:</strong> Tabu sind z. B. manipulative Systeme, Sozial-Scoring durch Behörden oder Unternehmen, Echtzeit-Biometrie in der Öffentlichkeit (mit engen Ausnahmen) sowie die gezielte Ausnutzung besonders Schutzbedürftiger.</li>



<li><strong>Klare Rollen und Verantwortlichkeiten:</strong> Anbieter, Betreiber, Importeure und Händler haben jeweils eigene Pflichten – je nach Position in der Wertschöpfungskette.</li>



<li><strong>Schulungspflichten:</strong> Mitarbeitende, die mit KI-Systemen arbeiten, müssen über Funktionsweise, Risiken und rechtliche Rahmenbedingungen informiert sein.</li>
</ul>



<h2 class="wp-block-heading">Seit August 2025: Sanktionen und neue Pflichten</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Mit Inkrafttreten von Kapitel XII greifen nun auch die Sanktionsregelungen. Die Höhe der Bußgelder macht deutlich: KI-Compliance ist Chefsache.</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Schwerwiegende Verstöße:</strong> bis zu 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes (z. B. verbotene Praktiken).</li>



<li><strong>Verstöße im Hochrisiko-Bereich:</strong> bis zu 15 Mio. € oder 3 % Umsatz (z. B. Pflichtverletzungen bei Entwicklung oder Einsatz von Hochrisiko-KI).</li>



<li><strong>Falsche oder irreführende Angaben gegenüber Behörden:</strong> bis zu 7,5 Mio. € oder 1 % Umsatz.</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Wie bei der DSGVO gilt: Maßgeblich ist der höhere Wert. Für KMU gelten Erleichterungen. Wichtig: DSGVO-Bußgelder können zusätzlich drohen, wenn personenbezogene Daten betroffen sind.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Governance-Pflichten für Hochrisiko-KI</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Unternehmen, die Hochrisiko-KI-Systeme entwickeln oder einsetzen, müssen ein Risikomanagementsystem etablieren, das Folgendes umfasst:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Systematische Identifizierung und Bewertung von Risiken (z. B. Diskriminierung, Fehlentscheidungen, Sicherheitslücken),</li>



<li>klare Prozesse zur Risikominimierung,</li>



<li>regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Maßnahmen.</li>
</ul>



<h2 class="wp-block-heading">Ausblick: Weitere Pflichten ab 2026</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ab dem <strong>2. August 2026</strong> folgen zusätzliche Vorgaben, u. a.:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Transparenzpflichten:</strong> Kennzeichnung von KI-Interaktionen, Deepfakes und Emotionserkennung.</li>



<li><strong>Volle Compliance-Anforderungen für Hochrisiko-KI:</strong> Konformitätsbewertungen, Registrierung in der EU-Datenbank und laufende Risikoanalysen.</li>
</ul>



<h2 class="wp-block-heading">Mein Rat: Jetzt handeln – konkrete Schritte für Unternehmen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Wer strukturiert vorgeht, vermeidet nicht nur Bußgelder, sondern gewinnt auch Vertrauen bei Kunden und Geschäftspartnern. Sinnvoll ist ein Fahrplan in neun Schritten:</p>



<ol class="wp-block-list">
<li><strong>Bestandsaufnahme:</strong> Alle KI-Systeme im Unternehmen erfassen, kategorisieren und dokumentieren.</li>



<li><strong>Verbotene Praktiken ausschließen:</strong> Anwendungen auf Konformität prüfen und unzulässige Systeme sofort stoppen.</li>



<li><strong>Verantwortlichkeiten klären:</strong> Zuständigkeiten intern festlegen und Schnittstellen definieren.</li>



<li><strong>Mitarbeitende schulen:</strong> Zielgruppenbezogene Trainings zu Risiken und Pflichten einführen.</li>



<li><strong>Risikomanagement etablieren:</strong> Risikoanalyse, Maßnahmenplan und Dokumentation aufbauen.</li>



<li><strong>Transparenzpflichten vorbereiten:</strong> Klare Kennzeichnung von KI-Interaktionen planen.</li>



<li><strong>Externe Partner prüfen:</strong> Dienstleister und Lieferketten in die Compliance einbeziehen.</li>



<li><strong>Regelmäßige Überprüfung:</strong> Monitoring und Audits zur kontinuierlichen Einhaltung einführen.</li>



<li><strong>Notfallplan erstellen:</strong> Meldewege und Krisenkommunikation für den Ernstfall vorbereiten.</li>
</ol>



<h2 class="wp-block-heading">Fazit</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die KI-Verordnung ist längst keine Zukunftsmusik mehr – sie gilt jetzt. Unternehmen, die rechtzeitig handeln, schützen sich nicht nur vor hohen Bußgeldern, sondern stärken zugleich ihre Marktposition. Wer frühzeitig in Compliance investiert, verschafft sich einen klaren Wettbewerbsvorteil.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://matutis.de/ki-verordnung-ai-act-seit-august-2025-gelten-scharfe-sanktionen-was-unternehmen-jetzt-beachten-muessen/">KI-Verordnung (AI Act): Seit August 2025 gelten scharfe Sanktionen – was Unternehmen jetzt beachten müssen</a> erschien zuerst auf <a href="https://matutis.de">Rechtsberatung für digitale Geschäftsmodelle - sicher wachsen mit starken AGB, Datenschutz und Markenschutz</a>.</p>
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