Die EU-Kommission hat die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 endgültig abgeschaltet. Für Online-Händler und Dienstleister, die bisher auf diese Plattform verlinken mussten, bedeutet das:
Alle Hinweise auf die OS-Plattform müssen entfernt werden, da die Plattform abgeschaltet ist.
Ein Verweis auf eine nicht mehr existierende Plattform wäre irreführend und könnte abgemahnt werden.
Was ist bedeutet dies konkret? Hinweistext anpassen (dieser sollte nur noch lauten):
Verbraucher-Streitschlichtung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sonderfall Unterlassungserklärung:
Wer in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung bezüglich des OS-Plattform-Hinweises abgegeben hat, sollte diese rechtzeitig kündigen, um keine Vertragsstrafe zu riskieren.