Widerspruch gegen Marke

Widerspruch gegen eine Marke einlegen oder abwehren

Eine neu eingetragene Marke, die Ihrer Marke gefährlich nahekommt, lässt sich am schnellsten und günstigsten im Widerspruchsverfahren beseitigen. Umgekehrt entscheidet dasselbe Verfahren darüber, ob Ihre eigene Marke bestehen bleibt, wenn ein Wettbewerber sie angreift. Wir führen Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem EUIPO, dem Österreichischen Patentamt und dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) zu festen Pauschalen, für den Widersprechenden ebenso wie für den Inhaber der angegriffenen Marke.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • DPMA 500 EUR zzgl. USt.
  • EUIPO 700 EUR zzgl. USt. in deutscher Sprache, 1.050 EUR zzgl. USt. in englischer Sprache
  • Österreichisches Patentamt und IGE je 575 EUR zzgl. USt.
  • Dieselbe Pauschale für Angriff und Verteidigung
  • Widerspruchsfrist drei Monate, nicht verlängerbar

Widerspruch statt Verletzungsklage

Der Widerspruch ist ein Verfahren vor dem Markenamt und kein Gerichtsprozess. Er wird schriftlich geführt, und das Amt entscheidet in aller Regel ohne mündliche Verhandlung. Wer die Widerspruchsfrist versäumt, kann die jüngere Marke danach meist nur noch mit einem Nichtigkeitsantrag oder einer Klage angreifen. Das dauert länger und kostet deutlich mehr.

Die Fristen beim DPMA, beim EUIPO, in Österreich und in der Schweiz

Vor dem DPMA kann der Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch erheben (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Die deutsche Marke wird also zuerst eingetragen und erst danach angegriffen. Bei der Unionsmarke ist es umgekehrt. Dort richtet sich der Widerspruch gegen die Anmeldung, und die Frist von drei Monaten beginnt mit deren Veröffentlichung (Art. 46 Abs. 1 UMV). In Österreich läuft die Frist drei Monate ab der Veröffentlichung der Registrierung (§ 29a Abs. 1 MSchG), in der Schweiz drei Monate ab der Veröffentlichung der Eintragung (Art. 31 Abs. 2 MSchG).

Vor dem DPMA erhalten die Beteiligten auf beiderseitigen Antrag eine Frist von mindestens zwei Monaten, um sich gütlich zu einigen (§ 42 Abs. 4 MarkenG). Diese Phase nutzen wir, wenn eine Abgrenzung, etwa eine Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, beiden Seiten mehr bringt als eine Entscheidung des Amtes.

Melden Sie sich deshalb so früh wie möglich innerhalb der Frist, damit genug Zeit für die Prüfung der Kollisionslage und eine tragfähige Begründung bleibt.

Was die Pauschale abdeckt

Vertreten wir Sie als Widersprechenden, prüfen wir die Ähnlichkeit der Marken und der Waren und Dienstleistungen, erheben den Widerspruch fristgerecht und begründen ihn. Vertreten wir Sie als Markeninhaber, prüfen wir den Widerspruch und erwidern für Sie. In beiden Rollen führen wir das Verfahren bis zur Entscheidung des Amtes, einschließlich der weiteren Schriftsätze im üblichen Verfahrensgang, und berichten Ihnen über jeden Schritt.

Die amtliche Widerspruchsgebühr, die nur bei einem eigenen Widerspruch anfällt, ist nicht enthalten. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtes ist ebenfalls nicht enthalten. Dafür erhalten Sie vorab ein gesondertes Angebot.

Ein Termin vor Ort beim Amt kommt im Widerspruchsverfahren fast nie vor. Wird ausnahmsweise doch eine mündliche Verhandlung oder Anhörung angesetzt, verdoppelt sich die Pauschale, und die Reisekosten werden zusätzlich berechnet.

Kosten

VerfahrenPauschale
Widerspruchsverfahren vor dem DPMA500 EUR zzgl. USt.
Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO in deutscher Sprache700 EUR zzgl. USt.
Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO in englischer Sprache1.050 EUR zzgl. USt.
Widerspruchsverfahren vor dem Österreichischen Patentamt575 EUR zzgl. USt.
Widerspruchsverfahren vor dem IGE575 EUR zzgl. USt.
Termin vor Ort beim Amt (seltene Ausnahme)doppelte Pauschale zzgl. Reisekosten
Amtliche Widerspruchsgebührzusätzlich, nur bei eigenem Widerspruch

Vor dem DPMA und dem Österreichischen Patentamt ist die Verfahrenssprache Deutsch. Vor dem EUIPO hängt sie von den Sprachen der angegriffenen Anmeldung ab. Für Unternehmen mit Sitz im Ausland fällt keine deutsche Umsatzsteuer an.

So gehen wir vor

Sie nennen uns über das Formular das Amt, Ihre Marke und die gegnerische Marke jeweils mit Registernummer sowie das Datum der Veröffentlichung oder, wenn Ihre Marke angegriffen wird, das Datum des Schreibens vom Amt. Wir prüfen die Frist und senden Ihnen Vollmacht und Rechnung. Sobald die Vollmacht vorliegt, übernehmen wir das Verfahren.

Vorbeugen durch Recherche und Überwachung

Viele Widersprüche entstehen, weil vor der Anmeldung nicht recherchiert wurde. Bei unseren Angeboten zur deutschen Marke, zur Unionsmarke, zur österreichischen Marke und zur Schweizer Marke steht die Recherche deshalb am Anfang. Damit Sie jüngere Anmeldungen rechtzeitig innerhalb der Widerspruchsfrist bemerken, bieten wir eine Markenüberwachung an. Ist die Frist bereits abgelaufen, finden Sie Hinweise zum Löschungsverfahren. Haben wir Ihre Marke nur als Vertreter oder Zustelladresse betreut, übernehmen wir ein Widerspruchsverfahren zu den Pauschalen dieser Seite.

Widerspruchsverfahren anfragen

Nennen Sie uns das Amt, beide Marken und das maßgebliche Datum. Sie erhalten zeitnah unsere Einschätzung zur Frist, die Vollmacht und die Rechnung.

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